Frühjahrstagung: Bundesbank-Präsident Weidmann sieht geringes Risiko für Deflation

Frühjahrstagung: Bundesbank-Präsident Weidmann sieht geringes Risiko für Deflation

von Christian Ramthun

In Washington läuft die Gesprächsdiplomatie auf vollen Touren. Während Bundesbank-Präsident Weidmann in Sachen Inflationsdebatte die Gemüter beruhigen will, ist Finanzminister Schäuble in Sachen Deeskalation der Ukraine-Krise unterwegs.

Das Deflationsgespenst geht bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds um. Insbesondere IWF-Chefin Christine Lagarde warnte im Vorfeld davor und mahnte eine expansivere Geldpolitik an. Dagegen erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nun in Washington: "Wir rechnen damit, dass die Inflation nicht noch weiter sinkt." Es gebe nur ein geringes Deflationsrisiko. Die derzeit niedrige Inflation sei vielmehr Ausdruck gesunkener Preise bei Energie und unverarbeiteten Nahrungsmitteln sowie der notwendigen strukturellen Anpassungsmaßnahmen in den Euro-Krisenländern. Weidmann: "Ich sehe keine selbstverstärkende Spirale aus sinkenden Preisen und Löhnen. Auch ist kein Anstieg der privaten Sparquote zu erkennen."
Gleichwohl machte der Bundesbank-Präsident klar, dass die Europäische Zentralbank "notfalls effektive Maßnahmen ergreifen wird, um einer zu geringen Inflationsrate entgegenzuwirken". Eine weitere Senkung des ohnehin extrem niedrigen Leitzinssatzes von 0,25 Prozent hält Weidmann aber nicht für wahrscheinlich. Im übrigen sei damit zu rechnen, dass die Inflationsrate in der Euro-Zone bis zum Ende des Prognosezeitraums Ende 2016 auf 1,7 Prozent steige und damit dann im Zielkorridor sei.

Tagung wird durch Ukraine-Krise überschattet

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Bei den Gesprächen der Finanzminister im Rahmen der sieben führenden Industriestaaten G7 und der erweiterten G20 dominiert die Krise in Osteuropa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt dabei eine Schlüsselrolle - als Akteur, als Vertreter des größten EU-Mitgliedsstaates und als Makler zwischen Russland und den USA, die eine harte Gangart anstreben. Schäuble betreibt dabei nach eigenen Worten eine "Doppelstrategie". Man wolle als Westen geschlossen agieren, gleichzeitig "sagen wir, wir wollen keine Eskalation. Wir wollen es Russland nicht schwer machen."

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Schäuble äußerte in Washington sogar Verständnis für die russische Position bezüglich des Gasstreits mit der Ukraine. Es sei wohl unzweifelhaft, dass die Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen im Rückstand sei. "Da müssen wir eine gemeinsame Lösung finden." Weiter erklärte der Bundesfinanzminister, die Ukraine sei "ja kein einfacher Staat". Schäuble spielte damit auf die immense Korruption in dem osteuropäischen Land an. In dem Zusammenhang erklärte der Minister, bei den geplanten Hilfsmaßnahmen sollten die Gelder nicht bei den Oligarchen landen.

Wichtig ist deshalb für die deutsche Seite, dass der IWF bei den geplanten Hilfsaktionen "auf dem Fahrersitz sitzt". Im Gespräch ist ein Volumen von 14 bis 18 Milliarden Dollar aus IWF-Mitteln plus Gelder von der Weltbank. Welchen Beitrag darüber hinaus die Europäer und Amerikaner leisten, wird derzeit intensiv verhandelt. Auch Russland will sich an den Hilfen beteiligen, verkündete der russische Finanzminister in Washington.

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