Fünf Jahre nach Lehman-Pleite: Im Zweifel gegen den Steuerzahler

Fünf Jahre nach Lehman-Pleite: Im Zweifel gegen den Steuerzahler

von Cornelius Welp

Fast fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers zieht das Kölner IW eine gemischte Bilanz der bisherigen Regulierungsbemühungen. Eine der wichtigsten Fragen bleibt sogar ungelöst.

Die dramatischen Rettungsgespräche bleiben ergebnislos, die Bank meldet deshalb die größte Insolvenz der US-Wirtschaftsgeschichte an, in der Folge kollabieren überall auf der Welt Großbanken und nur die massive Intervention der Staaten bewahrt das Weltfinanzsystem vor dem Kollaps. In knapp drei Wochen jährt sich die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum fünften Mal. Eine erste Jubiläumsbilanz der Folgen des 15. September 2008 legt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft vor. „Aus Schaden gelernt“ haben die Autoren Markus Demary und Thomas Schuster ihre Studie überschrieben. Wie sehr das zu hoffen wäre, zeigt gleich ihre erste Berechnung: Danach haben die EU-Staaten den Banken zwischen 2008 und 2011 insgesamt fast 3,2 Billionen Euro zur Verfügung gestellt, vor allem in Form von Kapital und Garantien.  

Vorwürfe, es habe sich „nichts geändert“ halten sie für haltlos. So loben sie etwa die neuen Basel-Regeln und die dadurch bereits jetzt deutlich verbesserte Eigenkapitalausstattung der Banken. Besonders die deutschen Institute seien hier auf einem guten Weg, viele erfüllten die Vorgaben heute schon. Auch die Ansiedlung der Aufsicht über große Banken bei der EZB halten sie für richtig. „Die Bankenaufsicht ist auf dem richtigen Weg“,

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Dennoch bleibt nach ihrer Ansicht noch viel zu tun: So kritisieren die Forscher die vielfache Privilegierung von EU-Staatsanleihen. Banken können diese unbeschränkt kaufen und müssen sie nicht mit Eigenkapital unterlegen. Außerdem gelten sie als besonders liquide. Die Forscher fordern zudem, dass Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden besser ausgebildet sein müssen. Dem wird kaum jemand widersprechen.

Auch sie kommen nicht darum umhin, festzustellen, dass die eigentlich wichtigste Regulierungsfrage weiter ungelöst ist. Wie lässt sich vermeiden, dass der Staat im Zweifel Banken in Schieflage rettet statt sie in die Insolvenz zu schicken? Jedenfalls nicht durch ein Trennbankensystem, meinen die Forscher. Einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds lehnen sie ebenfalls ab und plädieren stattdessen für ein System nationaler Fonds mit einheitlichen Standards. Das Problem bleibt, dass in beiden auf absehbare Zeit nicht genug Geld ist, um die entstehenden Kosten aufzufangen.

„Durch die neuen Regeln ist das Geld der Steuerzahler bei Bankenkrisen besser geschützt als bisher“, sagt IW-Chef Michael Hüther. Und doch bleibt am Schluss eine ernüchternde Erkenntnis:  „Der Steuerzahler kann letzten Endes nicht außen vor gelassen werden.“

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