Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne am Dienstag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Beschluss. „Wir hoffen alle, dass es sehr schnell vorangeht.“ Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen - das Geld soll größtenteils von privaten Investoren kommen.
Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB
"Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."
"Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."
"Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."
"Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."
"Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."
Das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen. Das Herz des Plans ist ein neuer Fonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Er soll 21 Milliarden Euro umfassen und bis zum Sommer startklar sein. Mit dem Geld soll die EIB Investitionen in dreifacher Höhe finanzieren und so private Investoren zum Mitmachen motivieren.
Mangelnde Investitionen stellten eine der „Hauptschwächen der europäischen Wirtschaft“ dar, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum Beginn des Treffens. Viele Staaten haben bereits zur Projekte vorgeschlagen, darunter Deutschland und auch Griechenland. Beispielsweise gehöhren dazu zahlreiche Vorhaben zum Ausbau des Verkehrsnetzes.
Schäuble hob hervor, dass der neue Topf von der EIB geführt wird - und nicht von politischen Gremien in Brüssel. Der Fond solle „private Mittel nicht verdrängen“ und nicht in Bereiche fließen, in denen die EIB ohnehin schon Kredite vergibt, sagte der zuständige Vize-Chef der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Stattdessen solle der Topf Mehrwert schaffen.
Italien kündigte derweil als vierter Staat Beiträge zu Projekten an, die aus dem Investitionstopf finanziert werden sollen. Die Regierung will Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro bereitstellen. Frankreich hat nach Angaben der EU-Kommission ebenso wie Deutschland einen Betrag in gleicher Höhe angekündigt. Spanien sieht 1,5 Milliarden vor.
Deutschland brachte dafür die heimische Förderbank KfW ins Spiel. Auch die anderen drei Euro-Länder wollen sich über ihre jeweiligen Förderbanken einbringen. Wenn sich die Staaten und das EU-Parlament rasch einig werden, könnten erste Mittel laut Katainen im September oder Oktober bereitgestellt werden.
