G-20-Gipfel: Chaos in Cannes

G-20-Gipfel: Chaos in Cannes

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig. "Wir sind gewappnet", sagt die Bundeskanzlerin.

von Christian Ramthun

Die Staats- und Regierungschefs wollten im südfranzösischen Cannes über die Weltwirtschaft und die internationale Finanzarchitektur sprechen. Doch der griechische Ministerpräsident hat mit der Volksabstimmung das Treffen der führenden Wirtschaftsnationen torpediert. Nun geht es um den bislang undenkbaren Fall eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten schlichtweg die Nase voll. Nach einem Krisentreffen mit Giorgos Papandreou gestern Abend in Cannes sprachen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident erstmals von der Option eines Griechen-Rauswurfs. „Wir haben noch einmal klar gemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben - Ja oder Nein“, sagte die Kanzlerin. Entscheide das griechische Volk mit Nein, so werde man das seitens der anderen Euro-Länder respektieren. Aber auch auf den Fall, dass Griechenland mit Nein entscheide, seien die Europäer vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte die Kanzlerin. Die Finanzminister der Euro-Länder würden nun beschleunigt daran arbeiten, die beschlossene Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF umzusetzen.

Damit hat der G-20-Gipfel eine dramatische Wendung genommen, noch bevor er an diesem Donnerstag Mittag begonnen hat. Dabei ist die Lage auch ohne die neueste Volte aus Athen schwierig genug. Die OECD hat die Wachstumsprognose für die weltwirtschaftliche Entwicklung heruntergeschraubt, es droht eine globale Rezession. Wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommen könne, wollen die G-20-Chefs in Cannes besprechen. Und auch, welche konkreten Konsequenzen man endlich aus der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen möge. Dabei geht es um strengere Eigenkapitalregeln, Vorschriften für systemrelevante Finanzinstitute, die Kontrolle des Schattenbankenwesens (z.B. Hedgefonds) und – für Finanzminister Wolfgang Schäuble ein besonderes Anliegen – die Finanzmarkttransaktionssteuer. Und eigentlich will man auch über Rohstoffsicherheit, Nahrungsmittelversorgung und große Infrastrukturprojekte sprechen. Diese Agenda wäre für sich schon ambitioniert gewesen.

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Die Griechen-Abstimmung ist für alle eine Bedrohung

Doch nun droht die komplette Agenda über den Haufen geworfen zu werden. Denn keine Frage ist aktuell so wichtig wie die: Was passiert, wenn sich die Griechen gegen die Rettungspakete entscheiden und sie aus dem Euro-Raum fliegen? Schwere Verwerfungen wären womöglich die Folge, vielleicht schlimmer als der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Deshalb haben Merkel und Sarkozy zusammen mit der EZB und dem IWF gestern beschlossen, die Brandmauer um Griechenland noch schneller aufzubauen als ohnehin geplant. Der Rettungsfonds EFSF müsste nun noch schneller auf seine 780 Milliarden Euro Volumen plus Hebel aufgestockt werden. Die Banken müssten noch schneller mit mehr Eigenkapital aufgepumpt werden.

Dabei hilft es, dass sich die Staats- und Regierungschefs der größten Länder in Cannes versammelt haben. Dort können sie in Echtzeit miteinander die neue Lage und die erforderlichen Maßnahmen besprechen. Schließlich ist die Griechen-Bombe für alle Staaten eine Bedrohung. China und Russland wollen ohnehin EFSF-Anleihen kaufen. Die Amerikaner könnten trotz ihrer gewaltigen eigenen Probleme ebenfalls helfen. Cannes hat das Zeug zu einem Mega-Gipfel.

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