G20-Gipfel: Kampf für den Finanzplatz London

G20-Gipfel: Kampf für den Finanzplatz London

von Yvonne Esterházy

Bei der Bankenregulierung ist Großbritannien vorne mit dabei. Die Finanztransaktionssteuer und eine Verschärfung der Finanzmarktregeln wollen die Briten allerdings unbedingt stoppen.

"London – das Zentrum für Finanzdienstleistungen in Europa - ist unter Dauerattacke aus Brüssel. Das macht uns große Sorge und wir müssen uns verteidigen“, unterstrich der britische Premier David Cameron vor wenigen Tagen. Kämpferische Töne eines Regierungschefs, der nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass er dem nationalen Interesse Großbritanniens höchste Priorität einräumt und der nun zunehmend vom rechten Flügel seiner Partei zunehmend unter Druck gesetzt wird, endlich seine euroskeptischen Wahlversprechen umzusetzen.

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London als Finanzplatz soll verteidigt werden. REUTERS/Stefan Wermuth

Die Londoner City, die die konservative Partei mit großzügigen Spenden finanzierte ist mit der Bilanz der im Mai 2010 angetretenen konservativ-liberalen Regierung bisher nicht allzu zufrieden. Denn Cameron und sein Finanzminister George Osborne behielten den noch unter Labour eingeführten 50prozentigen Spitzensteuersatz für Topverdiener bei und führten eine Bankenabgabe ein – unpopuläre Maßnahmen, die die Geldhäuser am größten Finanzplatz Europas als Konsequenz der teuren Bankenrettung zähneknirschend akzeptierten. Die von Osborne eingesetzte Bankenkommission unter dem ehemaligen  Notenbanker Sir John Vickers sprach sich zudem für eine radikale Bankenreform aus. Umgesetzt werden soll die allerdings erst 2019.

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 Trotz intensiver Lobby-Bemühungen in Brüssel konnten die Banker außerdem nicht verhindern, dass auf EU-Ebene eine ganze Reihe von Finanzmarktregeln strikter gefasst werden sollen als bisher und das sorgt in ihren Reihen für großes Unbehagen. Die für 2013 geplante Verschärfung der Regulierung für alternative Anlagen in der EU, die der vor allem in London ansässige europäische Hedgefonds-Community ein Dorn im Auge ist, konnte der britische Finanzminister ebenso wenig blockieren wie das jetzt geplante Verbot von Leerverkäufen für sogenannte Kreditausfallversicherungen.

Schäubles Finanztransaktionssteuer stößt auf Widerstand. Foto: Rainer Jensen dpa/lby Quelle: dpa

Schäubles Finanztransaktionssteuer stößt auf Widerstand. Foto: Rainer Jensen dpa/lby

Bild: dpa

Damit soll jetzt Schluss sein. Die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, stoßen im Vereinigten Königreich auf massiven Widerstand – man fürchtet, das Geschäft könnte an andere außereuropäische Finanzplätze abwandern. Premierminister Cameron ist daher fest entschlossen, hier auf Konfrontationskurs zu gehen und ihre europaweite Einführung zu verhindern. Sollte sich die ungeliebte Steuer allerdings nur in der Euro-Zone selbst eingeführt werden, dann würden sich die Briten freuen – das würde die Attraktivität der Londoner City im Vergleich zu Frankfurt und Paris erhöhen.

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