G20-Gipfel: Steuerzahler sollen geschont werden

G20-Gipfel: Steuerzahler sollen geschont werden

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Es gab viele Themen in Cannes - ob das reicht, um Europa aus der Krise zu führen?

In Cannes sind viele wichtige Entscheidungen getroffen worden. Die großen Banken sollen umgebaut, Hedgefonds beaufsichtigt werden. Zweifelhaft bleibt, ob das reicht, um Europa zu retten.  

Es ist viel besprochen worden beim Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen in Cannes: Griechenland, Italien, die Euro-Rettung, der IWF, die Finanzmarktregulierung. Aber beispielsweise die Tranksaktionssteuer, die Wolfgang Schäuble zur Not auch im Alleingang durchboxen wollte, kam so gut wie nicht zur Sprache. Auch sonst gibt es viele Ideen und Pläne, aber wenig konkretes. So soll ein „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ dafür sorgen, dass die Länder enger zusammenarbeiten.

 

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Ein bisschen Finanzmarktregulierung

Die Marschrichtung der neuen Beschlüsse war, den Steuerzahler nicht länger für die Fehler der Finanzmarktakteure haften zu lassen. Stattdessen sollen die systemrelevanten Geldhäuser, darunter auch Commerzbank und Deutsche Bank, ihr Geschäft sicherer machen. Bankerboni sollen beaufsichtigt und regelmäßig veröffentlicht, Hedgefonds überwacht werden.

Das klingt gut, ist aber vorerst nur Fortschritt im Kleinformat: Die Deals der Schattenbanken und Hedgefonds sowie Spekulationsgeschäfte der Banken soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) kontrollieren. Bis Ende nächsten Jahres soll der FSB erst einmal Methoden entwickeln, um die Finanzakteure an die Kandare zu legen. Außerdem soll der Rat modernisiert und umstrukturiert werden, damit er seinen Aufgaben besser nachkommen kann. Zunächst müssen die G20-Länder nämlich einen neuen FSB-Chef ernennen. Der ehemalige Chef war Mario Draghi, der nun mit der europäischen Zentralbank genug zu tun haben dürfte. 

 

Die Kreditausfallversicherungen, Credit Default Swaps oder CDS, und die Derivate sollen auf den Prüfstand, Italiens Finanzzirkus reglementiert werden. Die CDS sollen analysiert werden, der Derivatemarkt stärker kontrolliert werden, um eine weitere Finanzkrise zu verhindern. Konkretes gibt es dazu nicht.

Des Weiteren stand das Thema Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuerflucht auf der Liste. Unter anderem verstießen die Schweiz, die Seychellen, Uruguay, Panama und Liechtenstein gegen die Regeln gegen Steuerflucht und sollen nun Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise soll es einen automatischen Informationsaustausch geben, der Steuer-CDs überflüssig machen würde.

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