Vor dem Hintergrund der Brexit-Krise in Europa wirbt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Wachstumsimpulse im krisengeplagten Griechenland. An diesem Donnerstag wird der Vizekanzler zu einem zweitägigen Besuch in Athen erwartet. Dort will Gabriel auch den linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen.
Deutschland und die EU sollten Griechenland wieder eine bessere Wachstumsperspektive bieten, meint Gabriel. Die Lage für die Griechen sei hart: „Finanzkrise, Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation haben ihren Tribut gefordert“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts der Volksabstimmung in Großbritannien für den EU-Austritt müsse Europa sein Wohlstands- und Friedensversprechen erneuern. „In der Europäischen Union sind wir jetzt gemeinsam gefordert, unsere einzigartige Gemeinschaft nicht durch Nationalismus, Kleinmut und gegenseitige Vorwürfe zu gefährden“, betonte Gabriel.
Die wichtigsten Antworten im Poker um neue Griechenlandhilfen
Die Ressortchefs wollen griechische Spar- und Reformschritte bewerten. Wenn die - seit Monaten verzögerte - Überprüfung des im vergangenen Jahr gestarteten Hilfsprogrammes abgeschlossen wird, ist der Weg für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM geebnet.
Eher gut. Ein ganz wichtiger Punkt sind die griechischen Reformbemühungen, vor allem im Renten- und Sozialsystem. Am Sonntag verabschiedete das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, Tanken, Rauchen und Telefonieren etwa dürften in Zukunft deutlich teurer werden. Die Maßnahmen sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Das Parlament beschloss außerdem eine insbesondere vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Schuldenbremse. Diese soll greifen, falls Griechenland Sparziele nicht erfüllt. Sie ist notwendig, weil der Weltwährungsfonds die Budgetaussichten des Landes deutlich pessimistischer einschätzt als die europäischen Partner.
Er rechnet mit einer Einigung der Geldgeber über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. „Wir kriegen das hin, wir sind auf gutem Weg“, hatte der CDU-Politiker am Samstag in Japan gesagt. „Ob wir am Dienstag fertig werden, weiß ich nicht“, schränkte er jedoch ein.
Allein im Juli muss Griechenland zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Das Geld fehlt aber zur Zeit in den Staatskassen. In der Debatte ist ein hoher Auszahlungsbetrag in der Spanne von neun bis elf Milliarden Euro. Das dritte Rettungsprogramm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.
Ja. Selbst nach einer Einigung zwischen den Eurostaaten und Griechenland dürften noch einige Wochen vergehen, bevor Geld nach Athen fließen kann. In einigen Ländern des gemeinsamen Währungsraums, unter anderem in Deutschland, müssen nationale Parlamente vor einer endgültigen Entscheidung noch zustimmen.
Die Euro-Minister legten zum ersten Mal einen Zeitplan vor. Das reicht dem IWF aber offenkundig nicht aus. Es sickerte ein weitgehender Plan durch, wonach die Europäer Zinsen und Rückzahlungen bis 2040 aufschieben sollten. Das Thema ist politisch extrem kompliziert, zumal Schäuble mehrfach sagte, Schuldenmaßnahmen seien für die nächsten Jahre gar nicht nötig.
Bisher nicht. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung des Fonds. Ob es rasche Bewegung geben wird, ist offen. Die eloquente IWF-Chefin Christine Lagarde ist verhindert und wird bei der Eurogruppe gar nicht am Tisch sitzen.
In Athen will er mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auch über die EU-Flüchtlingskrise beraten. In Griechenland halten sich derzeit rund 57.000 Flüchtlinge auf.
Gabriel wird von einer 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die vor allem das Geschäft mit erneuerbaren Energien im sonnenreichen Griechenland ausbauen will.
Die Konjunktur im überschuldeten Euro-Land springt nicht an. Nach sechsjähriger Rezession hatte Griechenland 2014 erstmals wieder ein leichtes Wachstum von 0,7 Prozent erzielt. In den ersten drei Monaten 2016 wurde jedoch ein Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode verzeichnet. Entsprechend zurückhaltend sind deutsche Investoren vor dem Gabriel-Besuch.
So erwartet die Mehrheit der in Griechenland aktiven deutschen Firmen keine schnelle Belebung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Außenhandelskammer in Athen hervor. „Die Staatsschulden drücken, der private Konsum und die Investitionen kommen nicht recht in Schwung“, sagte der Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber auch Hoffnungsschimmer. Immerhin jedes zweite Unternehmen rechnet mit einer Verbesserung der eigenen Geschäfte in Griechenland, nur elf Prozent befürchten eine negative Entwicklung.
Gabriel hat sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen für Athen stark gemacht. Zuletzt kritisierte der SPD-Chef die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Europa durchgesetzte Sparpolitik.
Das sind die größten Banken Griechenlands
National Bank of Greece ist die größte und älteste griechische Bank, sie wurde 1841 gegründet. Die NBG hat im Vergleich zu ihren Konkurrenten vor allem in der Türkei ein starkes Standbein. Wie die drei Konkurrenten ist sie in den südosteuropäischen Ländern stark vertreten. Die Gruppe beschäftigt 34 157 Mitarbeiter. Zuletzt lag die Bilanzsumme bei 115,5 Milliarden Euro. 528 Filialen hat die Bank in Griechenland. Der griechische Bankenrettungsfonds HFSF hält 57,2 Prozent der Anteile.
Alpha Bank ist ebenfalls eine traditionsreiche Bank und wurde 1879 gegründet. Nach eigenen Angaben zählt sie in Griechenland 609 Filialen. In Zypern, Rumänien, Bulgarien Serbien und Albanien ist sie im Ausland vornehmlich präsent. Die Bilanzsumme lag zuletzt dem Geschäftsbericht zufolge bei 72,9 Milliarden Euro. Der HFSF hält 66,2 Prozent.
Eurobank hat eine Bilanzsumme nach eigenen Angaben von 75,5 Milliarden Euro. Sie beschäftigt 16 990 Mitarbeiter. Mehr als 500 Filialen sind es in Griechenland. Vertreten ist sie in acht Ländern, vor allem in Bulgarien, Rumänien und Serbien, aber auch Zypern und Ukraine. Laut Stand von Ende März ist der griechische Bankenrettungsfonds mit 35,4 Prozent beteiligt.
Piraeus Bank beschäftigt nach eigenen Angaben Ende 2014 gut 21 200 Mitarbeiter in 10 Ländern. Sie wurde 1916 gegründet. In Rumänien, Bulgarien, Albanien, Serbien, Ukraine liegt ihr Auslandsschwerpunkt. Die Zahl der Filialen liegt den Angaben zufolge bei 803. Die Bilanzsumme belief sich Ende 2014 auf 89,3 Milliarden Euro. 67 Prozent der Anteile hält der Rettungsfonds HFSF.
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte Gabriel auf, in Athen ein Signal für ein sozialeres Europa zu setzen. „Griechenland ist ein guter Ort, um ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen“, sagte Wagenknecht der dpa. Das Land habe in der Vergangenheit „das Gesicht einer undemokratischen und unsozialen EU in seiner hässlichsten Form zu sehen bekommen“. Einem überschuldeten Staat seien noch mehr Schulden aufgedrängt worden, um Banken zu retten.
Mitte Juni hatte der Euro-Rettungsfonds ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm freigegeben. Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bisher rund 237 Milliarden Euro an Hilfskrediten an Athen ausgezahlt - unter harten Auflagen.
