Gazprom: EU geht auf Konfrontationskurs mit Moskau

Gazprom: EU geht auf Konfrontationskurs mit Moskau

von Silke Wettach und Florian Willershausen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verschärft das Verfahren gegen den russischen Energieriesen Gazprom. Wie im Fall des Internetkonzerns Google zeigt die Dänin, dass sie keine Angst vor starken Gegnern hat.

Genau vor einer Woche kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre harte Linie im Fall Google an. Statt wie ihr Vorgänger Joaquín Almunia einen Vergleich zu suchen, verschärfte sie das laufende Wettbewerbsverfahren und steuert auf hohe Strafen zu. Im Fall von Gazprom geht sie nun genauso vor. Am heutigen Mittwoch verschärfte sie das seit 2012 laufende Wettbewerbsverfahren, indem sie Gazprom die konkreten Beschwerdepunkte zustellte. Almunia hatte mit dem Unternehmen ebenfalls über einen Vergleich verhandelt.

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Sorgt der Fall Google schon für transatlantische Verstimmung auf der politischen Ebene, so ist Gazprom erst recht dafür prädestiniert, das Klima zwischen Brüssel und Moskau zu belasten. Seit Beginn der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr hatte die Kommission den Fall Gazprom mehr oder weniger auf Eis gelegt, um eine politische Provokation zu vermeiden. Russland sieht das Wettbewerbsverfahren eindeutig als politische Waffe.

Nun schreitet Vestager beherzt voran und versucht das Verfahren zu entpolitisieren – soweit das irgendwie möglich ist. Sie sagt ausdrücklich: „Wir haben kein Problem mit Ländern, uns geht es um das Verhalten von Betrieben.“ Wenn diese europäische Wettbewerbsregeln nicht einhalten, will sie einschreiten, unabhängig vom Herkunftsland. Sie argumentiert, dass sie im Interesse von Konsumenten handelt: „Verbraucher verlassen sich auf uns, damit wir sicherstellen, dass Wettbewerb gerecht und offen stattfindet. Es ist meine Aufgabe das sicherzustellen.“

EU-Kommission Gazprom droht eine EU-Kartellstrafe

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Gazprom im Streit um die Marktdominanz des Energieriesen. Gazprom droht ein Milliardenbußgeld.

Das Hauptquartier von Gazprom in Moskau Quelle: REUTERS

Vestager unterstrich am Mittwoch auch, dass die EU-Kommission ähnlich gelagerte Fälle untersuche, etwa gegen die staatseigene Bulgarian  Energie Holding. Sie gestand indes ein, dass viele Beobachter den Fall Gazprom als politisch einstuften.

Das Unternehmen bezeichnete die Vorwürfe aus Brüssel am Mittwoch als „unbegründet. Gazprom-Chef Alexey Miller hat jedoch verstanden, dass er es mit einer entschlossenen Gegnerin zu tun hat. Vergangene Woche schlug er in Berlin versöhnliche Töne an. „Gazprom ist bereit, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten“, unterstrich er. „Wir werden die Regeln des Europäischen Markts einhalten.“ Beobachter sehen darin die Bereitschaft der Russen, weiter über einen Vergleich verhandeln zu wollen – womit Brüssel den Energiemulti aus dem Osten allerdings brüsk abblitzen ließ.

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