Gbureks Geld-Geklimper: Hilfe, die Bankenunion kommt!

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Hilfe, die Bankenunion kommt!

Kolumne von Manfred Gburek

Hektisch aus dem Boden gestampft, unausgegoren und gefährlich, so schließt sich die Bankenunion der Währungsunion an. EZB-Chef Mario Draghi ficht das wenig an, er widmet sich höheren Aufgaben.

Bankenunion, ein Begriff, hinter dem man wohl eher den nächsten Coup von EZB-Super-Mario vermutet als ein Wahlkampfthema. Und dennoch, AfD-Chef Bernd Lucke rückte ihn nach der Thüringen- und Brandenburg-Wahl in den Mittelpunkt seiner Pressekonferenz. Aus gutem Grund, denn es handelt sich um „ein Mammutprojekt, das in atemberaubender Geschwindigkeit umgesetzt wird“. Diese Definition, die kaum Gutes ahnen lässt, stammt nicht etwa von Lucke, sondern von Bundesbank-Vizechefin Claudia M. Buch. Dahinter stecken: gemeinsame europäische Bankenaufsicht und -abwicklung ab 2016, dazu eine weitere europäische Mammutbehörde und ein Abwicklungsfonds. Also bürokratische Monster.

Das Grausen folgt einem Zeitplan, von dem sich bereits heute behaupten lässt, dass er auf keinen Fall eingehalten werden kann. Die Auswertung der für die Bankenunion relevanten Fakten soll noch einen Monat dauern. Aber dann ist man in der EZB wahrscheinlich nicht schlauer als heute, die Zeit bleibt einfach viel zu knapp. Die Hektik erinnert an die Euro-Einführung: Damals, in zwei Schüben 1999 und 2002, haben Politiker den Euro gewollt, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Jetzt drücken Politiker zusammen mit der EZB verantwortungslos die Bankenunion durch, und das, obwohl es genug Indizien für das kommende Chaos gibt.

Anzeige

Deutschland zahlt für Schlampereien der anderen

Schon in zwei Monaten wird die EZB die Aufsicht über 120 führende europäische Banken übernehmen, darunter 21 deutsche. Kleinere Institute kann sie, muss sie aber nicht beaufsichtigen. Ihre Ziele sind so ehrgeizig, dass man zwangsläufig am Verstand derjenigen zweifeln muss, die sie sich ausgedacht haben: Banken stabilisieren, Risiken von Banken und Staaten auseinander dividieren und Finanzmärkte integrieren. Die Bankenunion soll die Währungsunion ergänzen – ungeachtet dessen, dass die Währungsunion in sich brüchig ist, weil ihre Mitglieder ganz unterschiedlich stark bzw. schwach sind.

Die wichtigsten Fakten zur Bankenunion

  • Warum braucht Europa eine Bankenunion?

    Die Gemeinschaft der 28 Staaten will Lehren aus der Krise ziehen. Mit hunderten Milliarden Euro mussten die Länder strauchelnden Banken unter die Arme greifen. Mit der Bankenunion soll das Band zwischen maroden Banken und klammen Staaten gekappt werden. Die Devise der Europäer lautet, dass Geldhäuser letztlich selbst für Schieflagen aufkommen sollen. Öffentliches Geld soll es nur im Ausnahmefall geben.

  • Stehen die Europäer unter Zeitdruck?

    Ja. Im November 2014 wird die gemeinsame Aufsicht für etwa 130 große Eurozonen-Banken starten. Verantwortlich dafür ist die EZB, die damit noch mächtiger wird als vorher. Im Juni werden sich die Geldhäuser einem Stresstest unterziehen - bis dahin muss auch für die Finanzmärkte klar sein, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Da im Mai Europawahlen geplant sind, müssen wichtige Gesetze rasch das Europaparlament passieren - sonst droht eine längere Pause.

  • Wird es einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds geben?

    Ja, das war ein zentrale Forderung der EU-Kommission und vieler Staaten wie beispielsweise Frankreichs. Er soll innerhalb von zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende einen Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Auf deutsches Drängen hin gibt es in der Aufbauphase „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds. Berlin wollte verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen.

  • Steuerzahler sollen nicht mehr für Bankenpleiten bluten - stimmt das?

    Das ist die Grundgedanke des ganzen Vorhabens. Die EU-Länder hatten sich bereits über eine „Hackordnung“ bei Bankenpleiten verständigt. Diese soll jetzt um zwei Jahre auf 2016 vorgezogen werden - und kommt damit parallel zum sogenannten Abwicklungsmechanismus.

  • Und was besagt diese Rangfolge?

    Künftig sollen in erster Linie Aktionäre und Gläubiger für die Rettung taumelnder Banken einspringen. Kleinsparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro sind geschützt. Nur am Ende kann unter bestimmten Bedingungen auch das Geld von Steuerzahlern über den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Darüber hinaus ignorieren die Befürworter der Bankenunion so manche Schwachstelle. Dazu ein besonders krasses Beispiel: In der Währungsunion gilt, dass all ihre Mitglieder für sich verpflichtet sind, Haushaltsdisziplin einzuhalten (was bisher allerdings mehr Wunsch als Wirklichkeit geblieben ist). Dafür maßgebend sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Doch solch eine auf der Souveränität jedes einzelnen Eurolands beruhende Verpflichtung passt nicht mehr zur Integration von Währungs- und Bankenunion. Das bedeutet: Statt die Finanzminister der Euroländer weiter einzeln vor sich hin wursteln zu lassen, wird man über kurz oder lang eine dritte Union aus dem Hut zaubern: die Fiskalunion mit gemeinsamer Kontrolle und Haftung. Kurzum, Deutschland wird für die Schlampereien anderer Euroländer zahlen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%