Einen Tag vor der Sitzung des EZB-Rats am Mittwoch tauchte wie aus dem Nichts das Gerücht auf, der Leitzins werde gesenkt, was dann aber nicht geschah. Solche Anzeichen einer allgemeinen Verwirrung sind nicht erst seit diesem Mittwoch zu verfolgen, sondern seit der Geburt des Maastricht-Vertrags vor 20 Jahren. Damals ließen die verantwortlichen Deutschen – Helmut Kohl, Theo Waigel, Karl Otto Pöhl und Horst Köhler, um nur die Hauptmatadoren zu nennen – einen Passus durchgehen, der dazu geführt hat, dass im EZB-Rat alle Stimmen gleich zählen.
Das heißt, sie sind nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Euroländer gewichtet. Und was die Sache noch schlimmer macht: Die Abstimmungsergebnisse des EZB-Rats werden nicht veröffentlicht.
Bild: dpaEines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Bild: dapdDraghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel.
Bild: ReutersDass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt.
Bild: dpaWährend er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt.
Bild: dpaOhne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt.
Bild: dpaDer Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe.
Bild: PRDas gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke.
Bild: dpaZugleich ermöglicht die Geldflut der Notenbank, ihr kritisiertes Anleihenkaufprogramm zurückzufahren: Seit Mai 2010 kauft die EZB auf dem Sekundärmarkt Bonds klammer Euroländer - angeblich, um damit ihre Zinspolitik am Markt durchzusetzen. Diese Argumentation überzeugt nicht jeden. „Hier dürfte der fromme Wunsch Vater des Gedankens sein“, urteilt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er sieht die EZB wegen der Ramschpapiere eher in der Rolle einer „Bad Bank“. In ihrer Bilanz schlummern inzwischen Staatspapiere im Volumen von mehr als 219 Milliarden Euro.
Bild: dpaDraghi ließ bisher wenig Begeisterung für das Programm erkennen. Belke spricht vom „schweren Erbe“ der Trichet-Politik: „Die EZB hat bereits unter der Führung Trichets die marktorientierte Verzinsung von Staatsanleihen als wichtigen Sanktionsmechanismus gegen übermäßige Verschuldung außer Kraft gesetzt.“ Eigentlich sollen hohe Zinsen für Staatsanleihen die Regierungen zur Sparsamkeit bewegen. Allerdings ist auch der Italiener bisher nicht bereit, das Programm zu begraben - wohl auch, um nicht erneut Unruhe im Markt zu stiften.
Bild: dapdDass die EZB, deren Unabhängigkeit eigentlich sakrosankt ist, mit dem Feuer spielt, zeigt die Debatte über ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. „Wahrscheinlich hält niemand so viele Griechenland-Bonds wie die EZB mit 45 Milliarden Euro“, vermutet Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Politik kann die EZB nicht zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Doch selbst wenn die Währungshüter zustimmen würden: Eine demokratische Legitimation dafür hat die EZB nicht.
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Das und vieles andere hat dazu geführt, dass Deutschland im Euroraum mittlerweile ziemlich isoliert dasteht, wenn es um wichtige Entscheidungen zur Währungspolitik geht. Und von wegen Bundesbank als Blaupause für die EZB, eine oft benutzte Floskel: Der Zentralbankrat der Bundesbank bestand neben dem Direktorium zwar auch aus den Chefs der Landeszentralbanken, aber die gemeinsamen Entscheidungen galten nicht einem lockeren Staatenbund der Marke Euroraum, sondern dem Bundesstaat Deutschland.
Dieser wichtige Unterschied macht sich aktuell dadurch bemerkbar, dass die EZB-Ratsmitglieder anders als seinerzeit die Vertreter der deutschen Bundesländer knallhart die Interessen ihrer Länder vertreten können, der Grieche also die griechischen, der Spanier die spanischen Interessen usw. - ohne dass die Außenwelt davon erfährt, weil die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht werden.
Vorsicht, Visionäre!
So kommt es zu dem Kladderadatsch, den wir gerade fast täglich erleben: Die EZB entscheidet nach Kriterien, die sich kaum nachvollziehen lassen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird als einziger unter den Entscheidungsträgern nicht müde, eine Währungspolitik anzumahnen, die den Euro stärkt.
Die führenden Politiker verlassen sich darauf, dass die EZB schon handeln wird, sobald mal wieder Feuer unter dem Dach ist. Und führende EZB-Kreise haben es aufgegeben, an den Reformwillen der schwachen Euroländer zu glauben, womit sich der Kreis schließt.
Das alles spiegelt sich auf wundersame Weise im sogenannten Wording wider, besser bekannt durch Worthülsen wie Master- oder Marshallplan, Rettungsschirm, Fiskalpakt, EFSF, ESM, Target2-Salden und dicke Bertha.
Damit nicht genug, EZB-Präsident Mario Draghi persönlich plädierte vor kurzem für eine Euroraum-Bankenunion und rief die Mitgliedsländer auf, sich eine Vision zur Rettung der Gemeinschaftswährung auszudenken. Als wenn er mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Gedanken-Pingpong gespielt hätte, mahnte diese am Dienstag einen Masterplan an – zur Schaffung einer Vision, wie sie betonte.
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