Gbureks Geld Geklimper: Kladderadatsch mit der EZB

kolumneGbureks Geld Geklimper: Kladderadatsch mit der EZB

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Führende Politiker verlassen sich darauf, dass die EZB schon handeln wird, sobald mal wieder Feuer unter dem Dach ist

Kolumne von Manfred Gburek

Deutschland ist im Euroraum isoliert, Worthülsen statt Taten beherrschen die Geldpolitik der EZB. Die Alternative: Eurobonds oder Inflation.

Einen Tag vor der Sitzung des EZB-Rats am Mittwoch tauchte wie aus dem Nichts das Gerücht auf, der Leitzins werde gesenkt, was dann aber nicht geschah. Solche Anzeichen einer allgemeinen Verwirrung sind nicht erst seit diesem Mittwoch zu verfolgen, sondern seit der Geburt des Maastricht-Vertrags vor 20 Jahren. Damals ließen die verantwortlichen Deutschen – Helmut Kohl, Theo Waigel, Karl Otto Pöhl und Horst Köhler, um nur die Hauptmatadoren zu nennen – einen Passus durchgehen, der dazu geführt hat, dass im EZB-Rat alle Stimmen gleich zählen.

Das heißt, sie sind nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Euroländer gewichtet. Und was die Sache noch schlimmer macht: Die Abstimmungsergebnisse des EZB-Rats werden nicht veröffentlicht.

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Das und vieles andere hat dazu geführt, dass Deutschland im Euroraum mittlerweile ziemlich isoliert dasteht, wenn es um wichtige Entscheidungen zur Währungspolitik geht. Und von wegen Bundesbank als Blaupause für die EZB, eine oft benutzte Floskel: Der Zentralbankrat der Bundesbank bestand neben dem Direktorium zwar auch aus den Chefs der Landeszentralbanken, aber die gemeinsamen Entscheidungen galten nicht einem lockeren Staatenbund der Marke Euroraum, sondern dem Bundesstaat Deutschland.

Dieser wichtige Unterschied macht sich aktuell dadurch bemerkbar, dass die EZB-Ratsmitglieder anders als seinerzeit die Vertreter der deutschen Bundesländer knallhart die Interessen ihrer Länder vertreten können, der Grieche also die griechischen, der Spanier die spanischen Interessen usw. - ohne dass die Außenwelt davon erfährt, weil die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht werden.

Vorsicht, Visionäre!

So kommt es zu dem Kladderadatsch, den wir gerade fast täglich erleben: Die EZB entscheidet nach Kriterien, die sich kaum nachvollziehen lassen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird als einziger unter den Entscheidungsträgern nicht müde, eine Währungspolitik anzumahnen, die den Euro stärkt.

Die führenden Politiker verlassen sich darauf, dass die EZB schon handeln wird, sobald mal wieder Feuer unter dem Dach ist. Und führende EZB-Kreise haben es aufgegeben, an den Reformwillen der schwachen Euroländer zu glauben, womit sich der Kreis schließt.

Das alles spiegelt sich auf wundersame Weise im sogenannten Wording wider, besser bekannt durch Worthülsen wie Master- oder Marshallplan, Rettungsschirm, Fiskalpakt, EFSF, ESM, Target2-Salden und dicke Bertha.

Damit nicht genug, EZB-Präsident Mario Draghi persönlich plädierte vor kurzem für eine Euroraum-Bankenunion und rief die Mitgliedsländer auf, sich eine Vision zur Rettung der Gemeinschaftswährung auszudenken. Als wenn er mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Gedanken-Pingpong gespielt hätte, mahnte diese am Dienstag einen Masterplan an – zur Schaffung einer Vision, wie sie betonte.

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