Gbureks Geld-Geklimper: Weidmanns Heil, seine Schüsse sitzen

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Jens Weidmann und Jörg Asmussen warten auf den Beginn der Anhörung in Karlsruhe.

Kolumne von Manfred Gburek

Der Bundesbank-Präsident hat beim Bundesverfassungsgericht ordentlich gepunktet; in erster Linie liegt ihm die Stabilität des Euro am Herzen. Damit ist der nächste Konflikt zwischen Deutschland und dem Rest der Euroländer so gut wie programmiert.

Als die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Klägern und Beklagten, Sachverständigen und Zeugen in Sachen Eurorettung lauschten, wehte ein Hauch vom Wiener Kongress durch den Gerichtssaal: Schon vor fast zwei Jahrhunderten hatten Europas Staaten – damals nach dem Sturz Napoleons - versucht, den alten Kontinent neu zu ordnen. Heraus kam so wenig, dass ein verzweifelter Fürst an Talleyrand schrieb: „Der Kongress tanzt, aber er kommt nicht vorwärts.“ Seitdem hört man diesen Satz immer wieder, wenn Menschen nicht zu Potte kommen.

Dabei gab sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reichlich Mühe, die Richter gleich zu Beginn seiner Stellungnahme auf den neuralgischen Punkt hinzuweisen: „Während die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, verblieben Finanz- und Wirtschaftspolitik im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten.“ Und Weidmann legte nach: Er sehe „beträchtliche stabilitätspolitische Probleme“ bei den Programmen zum Kauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem und bei dessen weiteren Krisenmaßnahmen, „die jeweils die Grenze zwischen europäischer Geldpolitik und der Finanzpolitik einzelner Mitgliedstaaten verwischen“.

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Umverteilung zu Lasten Deutschlands

Nur was zum Teufel hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun? Man könnte sich die Antwort einfach machen: Über 35.000 Kläger befürchten vor allem die Entmachtung des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestags und Bundesrats; folglich ist dieses Gericht für den Fall zuständig. Allerdings nur in Deutschland, denn der EZB und anderen europäischen Instanzen haben die Verfassungsrichter nichts zu sagen - und da beginnen die eigentlichen Probleme: Die EZB und verschiedene Rettungsfonds haben längst Aufgaben an sich gerissen, von denen man durchaus behaupten kann, sie gehörten in die Entscheidungsbefugnis der einzelnen Euroländer. An erster Stelle: der Handel mit Staatsanleihen. Daraus folgt mittelbar eine Umverteilung: Die Zinsen maroder Euroländer werden künstlich gedrückt, sodass diese einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Deutschland erlangen.

Wenn es nur dabei bliebe. Tut es aber nicht, denn im vergangenen Sommer legte die EZB ein neues Rettungsprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transaction“ auf, kurz OMT. Es soll angeschlagenen Euroländern im Fall des Falles unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen. Damit ist die Abschreckung der Anti-Euro-Spekulanten gelungen, zumal EZB-Chef Mario Draghi versprach, alles zu unternehmen, um den Euro zu erhalten.

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