Geert Wilders: Rechtspopulist wegen Hassrede vor Amsterdamer Gericht

Geert Wilders: Rechtspopulist wegen Hassrede vor Amsterdamer Gericht

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist erstmals vor Gericht zu Vorwürfen der Aufhetzung und Hassreden gehört worden. Sein Anwalt will derweil eine andere Frage zuerst klären.

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Geert Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist erstmals vor Gericht zu Vorwürfen der Aufhetzung und Hassreden gehört worden. In einem streng gesicherten Saal am Amsterdamer Flughafen Schipol ging es am Freitag um eine Wahlkampfrede, bei der Wilders 2014 gegen Marokkaner gehetzt haben soll. Es handelt sich um ein Vorverfahren. Der eigentliche Prozess soll am 31. Oktober beginnen. Wilders zeigte sich beim Betreten des Saals entspannt und machte mit dem Handy Fotos von den Pressefotografen.

Staatsanwalt Wouter Bos sagte, in dem Fall stünden sich mit dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Meinungsfreiheit zwei fundamentale Grundsätze der niederländischen Verfassung gegenüber. Die Meinungsfreiheit sei sehr wichtig, sagte er, „Aber die Meinungsfreiheit ist nicht absolut“. Ein erster Kommentar des Politikers gegen Marokkaner sei zwar ein „Versprecher“ gewesen, sagte Bos. Doch sei Wilders' Verhalten auf der Wahlveranstaltung 2014 sorgfältig choreographiert und geplant gewesen.

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Der Politiker hatte damals sein Publikum gefragt, ob es mehr oder weniger Marokkaner im Lande haben wolle. Auf die darauf folgenden Sprechchöre „Wenige, weniger“ sagte er, er werde sich darum kümmern. Sein Verteidiger Geert-Jan Knoops beantragte Ermittlungen dazu, wie eine Zeitung an eine Kopie seiner Eröffnungsrede herankommen und Auszüge davon abdrucken konnte. Der Fall müsse solange ruhen, bis dies geklärt sei, forderte Knoops.

Einige Anhänger der einwanderungsfeindlichen Pegida-Gruppe standen vor dem Gerichtsgebäude, um Wilders zu unterstützen. Wilders populistische und anti-islamistische Freiheitspartei führt derzeit alle Wahlumfragen an. Im Mai 2017 finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt.

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