Gegen Deutschland: Frankreich will Ausweitung der Transaktionsteuer nicht mittragen

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Frankreich will offenbar keine weiteren Finanzprodukte der Finanztransaktionsteuer unterwerfen

von Christian Ramthun

Frankreich will offenbar keine weiteren Finanzprodukte einer europäischen Finanztransaktionsteuer unterwerfen und weigert sich somit, die Pläne der Bundesregierung mitzutragen.

Frankreich ist offenbar nicht bereit, die Pläne der Bundesregierung mitzutragen, einen Großteil der Finanzprodukte einer europäischen Finanztransaktionsteuer zu unterwerfen. Wie die WirtschaftsWoche aus Berliner Regierungskreisen erfuhr, streiten beide Seiten darüber, welche Produkte künftig besteuert werden sollen. Seit seinem Alleingang im vergangenen Jahr besteuert Frankreich den Aktienhandel.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte dagegen weitere Finanzprodukte einbeziehen, wie das Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Da sich die Delegationen nicht einigen können, sollen nun Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici den Streit entschärfen und eine Einigung herbeiführen.

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Auch die Umsetzung gilt in der Verhandlungsdelegation als problematisch. Zweifel bestehen am weltweiten Durchgriff einer europäischen Finanztransaktionsteuer. Dass etwa die Börse in Singapur beim Verkauf von Dax-Aktien die Steuer erhebe und an den deutschen Fiskus überweise, sei eher unwahrscheinlich, heißt es im Bundesfinanzministerium. Entsprechende Erfahrungen machen derzeit die Franzosen mit ihrer nationalen Transaktionsteuer. Bei einer lückenhaften Steuererhebung „drängen sich aber Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft geradezu auf“, kritisiert Malte Weisshaar vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

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