Gegen Niederlande: Türkei spricht politische Sanktionen aus

Der Streit vertieft sich weiter: Der stellvertretende türkische Ministerpräsident verkündet politische Strafen für die Niederlande. Politiker wollen gar vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung.

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Zur Entscheidung von Gaggenau, eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abzusagen, sagte Bundespräsident Joachim Gauck, es gelte bei inländischen Akteuren wie ausländischen Besuchern, die eine illiberale oder nationalistische Politik verträten: "Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen?" Er sehe diese Schwäche nicht. Der Bundespräsident betonte zugleich, die Ausführung sei nicht als Ablehnung der Gaggenau-Entscheidung zu verstehen. Vielmehr befinde er sich in einem sehr komplizierten Abwägungsprozess, der mal in die eine und ein anders Mal in die andere Richtung gehe.

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Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief, den das Justizministerium am bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn „erschüttert“. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

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Das Auswärtige Amt hat das Verbot einer Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag im badischen Gaggenau verteidigt. Die Entscheidung der Kommune sei "ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen", sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Sie könne von deutschen Gerichten überprüft werden: "Das ist Ausdruck von rechtsstaatlichem Verhalten."

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Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag nannte den Stopp seines Auftritts in Deutschland ein „faschistisches Vorgehen“. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland mit Konsequenzen. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“

Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

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Das Auftrittsverbot in Gaggenau stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.

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Die Türkei hat dem niederländischen Botschafter verboten, zurück ins Land zu kehren. Außerdem werde der türkische Luftraum für sämtliche niederländischen Diplomaten gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag. Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei sitzt weiterhin tief - Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte gar an, die in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Politiker würden vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen.

Kurtulmus sagte, alle hochrangigen politischen Gespräche mit den Niederlanden würden ausgesetzt. Zudem werde die Regierung das Parlament bitten, sich aus einer niederländisch-türkischen Freundschaftsgruppe zurückzuziehen. Seine Ankündigung ist der bislang letzte Schritt in der Auseinandersetzung um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister. Diese hatten in den Niederlanden für ein Verfassungsreform werben wollen, die Präsident Erdogan größere Macht einräumt. Nach Nazi-Vergleichen von Außenminister Mevlüt Cavusoglu verweigerten ihm niederländische Behörden jedoch die Landeerlaubnis und ließen auch die mit dem Auto eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht auftreten.

Kurtulmus sagte, die Maßnahmen sollten solange erhalten bleiben, bis die Niederlande die türkische Forderung nach einer „Wiedergutmachung“ erfüllt hätten. „Das ist eine Krise und eine sehr tiefe. Wir haben diese Krise nicht geschaffen oder auf diese Stufe gebracht“, sagte er. Wie Erdogan unterdessen erklärte, werden die Politiker Cavusoglu und Kaya Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde, sagte der Präsident im Fernsehen.

Auch EU-Minister Ömer Celik erwog angesichts des diplomatischen Konflikts harte Konsequenzen. Er wolle in Betracht ziehen, den mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt zu überprüfen. Auch über eine Lockerung der Kontrollen von über Land nach Europa kommenden Menschen solle nachgedacht werden, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Doch auch in den Niederlanden zeigten sich Politiker offensiv. In einem Fernsehduell mit seinem Rivalen Geert Wilders sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Bemerkungen der Türkei seien „verrückt“. Erdogan hatte die Regierung in Den Haag als „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“ bezeichnet.

Wilders forderte, „mindestens den türkischen Botschafter und dessen Angestellte“ aus dem Land zu werfen. „Das ist der Unterschied zwischen twittern vom Sofa und regieren“, konterte Rutte. „Wenn Sie ein Land regieren, müssen Sie vernünftige Entscheidungen treffen.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte alle Mitglieder des Bündnisses auf, Respekt und Ruhe walten zu lassen. Die Europäische Union appellierte an die Türkei, von den Aussagen Abstand zu nehmen. Es müsse verhindert werden, dass die Situation weiter eskaliere, so EU-Sprecher Margaritis Schinas.