Gegner planen „Neue Rechte Mitte“: Berlusconis Partei vor Spaltung

Gegner planen „Neue Rechte Mitte“: Berlusconis Partei vor Spaltung

Die Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) des ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi steht vor der Spaltung.

Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist faktisch zerbrochen. Berlusconi gab seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia zurück. Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano kündigten zuvor die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) an.
„Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind, den wir alle noch im Herzen haben: Forza Italia“, rief Berlusconi beim Parteirat in Rom unter dem Applaus von rund 800 PdL-Funktionären. Alfanos Nuovo Centrodestra gehören unterschiedlichen Berichten zufolge rund 60 Parlamentarier an, darunter 30 bis 37 Senatoren und 23 bis 26 Abgeordnete. Das reicht, um der großen Koalition der bisherigen PdL mit der Mitte-Links-Partei PD unter Ministerpräsident Enrico Letta eine Mehrheit zu sichern.

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Regierungstreue Abgeordnete um Berlusconis bisherigen Vertrauten, den PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano, kündigten die Gründung einer eigenen Gruppe „Nuovo centrodestra“ (Neue Rechte Mitte) an.
Alfano und seine Anhänger wollten den Parteirat am Samstag in Rom boykottieren, bei dem Berlusconi der PdL den früheren Namen Forza Italia zurückgeben will. Laut Nachrichtenagentur Ansa gehören der neuen Gruppierung 56 Parlamentarier an, 30 Senatoren und 26 Abgeordnete. Der PdL-Senator Roberto Formigoni sprach im TV-Sender La7 von 37 Senatoren und 23 Abgeordneten.
In beiden Fällen würde das reichen, um der von PdL und der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) gestützten Großen Koalition von Enrico Letta eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern. Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern.
Die Fronten in der PdL hatten sich angesichts der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Für diesen Fall verlangte Berlusconi, dass die PdL geschlossen aus der Großen Koalition aussteigt. Die Gruppe um Alfano argumentiert, die Erhaltung der Regierung Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.

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