Russlands Geldknappheit sorgt für massive Probleme

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Geldknappheit: Russlands Privatisierung gerät zur Farce

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Russland spart in der Provinz: Altes Industriegelände in Volgograd.

Ein alter Putin-Freund nutzt Russlands Geldknappheit, um seinen Einfluss im Ölsektor auszubauen. Zum Ärger der Regierung, die tatenlos zuschauen muss.

Privatisierung ohne privates Kapital? Das geht nicht, könnte man annehmen. Das sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand. Auch Russlands Regierung unter Premier Dimitri Medwedew war noch bis vor Kurzem davon überzeugt. Anfang des Jahres hatte das eher wirtschaftsliberale Kabinett einen großen Privatisierungsplan vorgelegt, darunter auch staatliche Anteile an Rohstoffkonzernen Bashneft und Rosneft, Russlands Tafelsilber. Die erhofften Milliarden sollten den klammen Haushalt stopfen, der das zweite Jahr in folge im Defizitbereich fährt, während in den Reservetöpfen langsam der Boden durchscheint. Privatisierung sei aber nicht nur eine Fiskal-Frage, sondern auch ein Weg zu strukturellen Reformen, hatte noch im Frühjahr Präsident Wladimir Putin in Medwedews Beisein versprochen.

Heute, ein Dreivierteljahr später, liegen die hehren Pläne der Regierung in Scherben. Denn die Privatisierung geriet über Monate zu einem Tauziehen zwischen Ministern und Vizepremiers auf der einen Seite und Igor Setschin, einem alten Weggefährten Putins und Chef des größten staatlichen Ölkonzerns Rosneft auf der anderen. Private Konkurrenz war Setschin, der im Rufe steht einen Staatskonzern fast wie seinen Privatbesitz zu verwalten, schon immer ein Dorn im Auge. Stattdessen suchte er ständig Chancen sein Unternehmen und damit auch sich selbst noch mächtiger zu machen. Rosneft, mit derzeit etwa 75 Milliarden Euro Umsatz, entstand auf den Trümmern der verstaatlichten Yukos-Holding von Michail Chodorkowski und schluckte später den größten privaten Konkurrenten TNK-BP für rund 50 Milliarden Euro. Nun erteilte Setschin auch noch eine Lektion in Privatisierung auf russisch: Vor wenigen Tagen kaufte der große Staatskonzern Rosneft den kleinen Staatskonzern Bashneft für etwa 4,5 Milliarden Euro. Ein Deal den die Regierung mit aller Macht verhindern wollte und doch klein beigeben musste.

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Es ist eine Episode, die zeigt wie schwierig es für die Liberalen in Putins System ist, die im Wirtschafts- und Finanzministerium, aber auch in der Zentralbank reichlich vertreten sind, Reformen durchzubringen. Dabei sah es Anfang des Sommers noch ganz gut aus. Lukoil, Russlands größter privater Ölförderer galt aus aussichtsreichster Kandidat dafür, die Mehrheit am kleineren Konkurrenten Bashneft zu übernehmen. Gleichzeitig kursierten Gerüchte, der chinesische Energiekonzern CNPC habe Interesse daran, die zum Verkauf stehenden 19,5 von insgesamt 69,5 Prozent der staatlichen Anteile an Rosneft zu erwerben. Doch die Chinesen stellten Bedingungen. Sie wollten an der Unternehmensführung beteiligt werden. Die Verhandlungen verliefen vorerst im Sande. Stattdessen meldete Ende Juni Rosneft überraschend Interesse an einer Bashneft-Übernahme an und bot etwa 4,5 Milliarden Euro, mehr als Lukoil und jeder andere Konkurrent.

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Es begann ein spektakulärer Kampf, der für russische Verhältnisse ungewöhnlich laut und sichtbar ausgetragen wurde. Das Argument im Regierungslager: Staatsunternehmen, so steht es auch im russischen Gesetz dürfen sich nicht an Privatisierungen beteiligen. „Rosneft ist kein geeigneter Käufer”, sagte noch Ende Juli Russlands Finanzminister Alexej Uljukaew. Putins Wirtschaftsberater Andrej Belousow nannte einen möglichen Verkauf an Rosneft gar eine Dummheit. Rosneft argumentierte dagegen, dass es formal kein Staatskonzern sei, da es nur indirekt über eine andere Holdinggesellschaft im nationalen Besitz sei. Zumal eine Übernahme von Bashneft den Börsenwert von Rosneft steigern werde. Damit könnte der Staat beim geplanten Verkauf von 19,5 Prozent an Rosneft noch mehr Geld bekommen.

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