Gemeinsame Flüchtlingspolitik: Angela Merkel und Sigmar Gabriel drohen EU-Nachbarn

Gemeinsame Flüchtlingspolitik: Angela Merkel und Sigmar Gabriel drohen EU-Nachbarn

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Sechs Milliarden Euro will der Bund für die Asylpolitik in diesem Jahr zusätzlich bereitstellen.

von Marc Etzold

Deutschland wird in diesem Jahr wohl zehn Milliarden Euro ausgeben, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Bundesregierung verlangt nun Hilfe von den europäischen Nachbarn. Und droht ihnen, falls die sich weigern.

Die Frage nach ihren Gefühlen bringt Angela Merkel kurz aus dem Konzept. Was sie denn empfindet, wenn sie Bilder von Asylsuchenden sieht, die aus Dankbarkeit Fotos von ihr in die Luft halten und ihren Namen rufen, wird sie bei einer Pressekonferenz am Montag gefragt. Merkel sucht nach den richtigen Worten. „Ich bilde mir nicht ein, dass es nur um mich geht“, sagt sie schließlich. „Es geht ums ganze Land.“ Sie freue sich, dass Deutschland ein Land geworden sei, mit dem viele Hoffnungen verbunden werden. „Ich finde das durchaus bewegend.“

Am Wochenende hatte es einen bis dahin einmaligen Vorgang in der europäischen Asylpolitik gegeben. Tausende Flüchtlinge, vor allem Syrer, wollten von Ungarn weiter nach Deutschland reisen. Die Regierung in Budapest hätte sie laut Dublin-Abkommen bei sich registrieren müssen, ließ die Asylsuchenden aber weiterreisen – mit Merkels Einverständnis.

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Damit brachte die CDU-Vorsitzende die eigene Schwesterpartei gegen sich. Das Parteipräsidium der CSU rügte Merkels Zustimmung als „falsche Entscheidung“. Viele Christsoziale fürchten nun eine „zusätzliche Sog-Wirkung“. CSU-Chef Horst Seehofer betonte zudem die langfristigen Folgen. „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. „Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“

Am Sonntagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt zusammen und einigten sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Im Haushalt 2016 plant der Bund seine Ausgaben um drei Milliarden Euro zu erhöhen. Länder und Kommunen sollen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen. Damit stellt Berlin sechs Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr zur Verfügung.
  • Flüchtlinge sollten fair auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Ein einheitliches Asylrecht innerhalb der Europäischen Union solle geschaffen werden, dazu eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer
  • Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Gegenzug wird die Chance auf legale Migration erleichtert, wenn ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen besteht.
  • Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert. Bargeldleistungen sollen zudem durch Sachleistungen, falls möglich.
  • Länder und Kommunen sollen rund 150.000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge ausbauen - unterstützt vom Bund. Per Gesetz soll die Abweichung von geltenden Regeln und Bau-Standards ermöglicht werden.
  • In den kommenden drei Jahren werden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, Jobcenter und Bundesfreiwilligendienst sollen ebenfalls mehr Personal bekommen. Durch 10.000 neue sogenannte „Bufdis“ soll langfristig das Engagement für die Flüchtlinge erhalten werden.

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