Georgien Regierungspartei führt bei Wahl deutlich

Die georgische Regierungspartei scheint stärkste politische Kraft zu bleiben. Nach Auszählung von rund zwei Dritteln aller Bezirke erhielt die proeuropäische Partei Georgischer Traum knapp 50 Prozent der Stimmen.

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Georgien: Regierungspartei führt bei Wahl deutlich Quelle: dpa

Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien liegt die proeuropäische Regierungspartei Georgischer Traum (GD) nach vorläufigen Ergebnissen klar in Führung. Nach Auszählung von 63 Prozent der Wahlkreise komme die Partei von Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili auf fast 50 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntag in der Hauptstadt Tiflis mit. Die liberale Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) lag demnach bei knapp 27 Prozent. Die Wahl gilt als richtungsweisend, weil die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer eine Annäherung an EU und Nato anstrebt und zugleich zerrüttete Beziehungen zu Russland hat.

Von den übrigen 23 Parteien und Blöcken, die bei der Wahl angetreten waren, schaffte den Angaben zufolge zunächst keine Gruppe den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Über die Sitzverteilung im Parlament lagen zunächst keine Informationen vor, da noch keine Zahlen zu den Direktmandaten bekannt waren.

Von den 150 Sitzen werden 77 per Listenwahl und 73 per Direktmandat vergeben. Die Direktkandidaten müssen 50 Prozent plus eine Stimme erhalten. Die Wahlleitung schloss eine zweite Runde in manchen Wahlkreisen nicht aus. Ein Termin dafür stand zunächst nicht fest. Dutzende Anhänger der UNM demonstrierten in der Nacht vor dem Sitz der Wahlkommission. Sie forderten eine faire Auszählung ohne Betrug. Rund 100 Polizisten riegelten das Gebäude ab.

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