Gerhard Schick: "Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert"

exklusivGerhard Schick: "Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert"

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Gerhard Schick

von Christian Schlesiger

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis zum Euro und warnt bei einem Grexit vor hohen Lasten für die Steuerzahler.

WirtschaftsWoche: Herr Schick, Sie waren in den vergangenen Tagen in Griechenland. Wie haben Sie dort die Stimmung empfunden?

Schick: Man spürt, dass die Menschen in Griechenland darauf warten, dass es endlich eine  Vereinbarung zwischen ihrer Regierung und den Gläubigern gibt, die es ermöglicht, dass das Land wieder in einen Normalzustand zurückkehrt. Viele Griechen ziehen derzeit ihr Erspartes von den Konten ab und kaufen sich langfristige Konsumgüter wie etwa Autos. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Einlagen der Banken gehen zurück. Je länger die Unsicherheit bleibt, desto mehr bluten die Banken aus. Ohne ein klares Bekenntnis zum Euro aller Seiten wird das Land wirtschaftlich in die Knie gezwungen.

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Wen machen Sie für die Situation verantwortlich?

Alle Beteiligten tragen Schuld. Es gibt keinen, dem ich einseitig die Verantwortung für die derzeitige Situation übertragen würde. Aber klar ist: Die bisherige Kaputtsparpolitik ist gescheitert. Es braucht jetzt ein Umdenken mit einer Zukunftsvision für das Land, insbesondere mehr Investitionen.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Viele nervt doch einfach nur noch das Treiben von Tsipras – die Lügen und Provokationen. Wie lange kann man die Geduld der Gläubiger noch ausreizen?

Die Fehler liegen auch auf europäischer Seite. In der Vergangenheit wurden unerfüllbare Fristen und illusorische fiskalische Ziele gesetzt. Zudem wird verkannt, dass es sehr wohl Reformen in Griechenland gegeben hat, die wir in dieser Dimension noch nie gemacht haben. 

Bei den Militärausgaben bewegt sich nichts. Griechenland investiert relativ gesehen deutlich mehr als viele andere Länder in Europa.

Das stimmt. Die Militärausgaben müssen unbedingt runter. Aber die Gläubiger wollen das nicht, weil die deutsche, französische und amerikanische Rüstungsindustrie von den griechischen Ausgaben profitieren. Durchgesetzt wurden insbesondere Kürzungen im sozialen Bereich, da die Leidtragenden keine Lobby hatten. Außerdem wurde der Blick kurzfristig auf die fiskalischen Probleme gelegt, statt erst einmal Verwaltung und Justizsystem zu modernisieren. Außerdem hätte Griechenland den verkrusteten Dienstleistungssektor reformieren müssen. Die Transportpreise sind noch immer viel zu hoch, weil der Markt nicht liberalisiert wurde.

Griechenland-Drama Kaum Hoffnung vor Euro-Finanzministertreffen

Vor dem möglichen Luxemburger Schicksalstreffen sind die Fronten im griechischen Schuldenstreit verhärtet. Hoffnung auf einen Kompromiss versprüht hingegen die US-Regierung.

Kaum Hoffnung vor Euro-Finanzministertreffen Quelle: dpa

Ist der Grexit noch vermeidbar?

Die Uhr tickt und die Zeit wird knapp. Aber zum einen sind Griechenland und die Gläubiger nicht mehr so arg weiter auseinander. Es gab Annäherung bei den Themen Mehrwertsteuer und Rentensystem. Wir müssen einen Grexit vermeiden.

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Warum eigentlich?

Diejenigen, die über einen Grexit reden, sind nicht ehrlich. Sie tun so, als würde er nichts kosten. Doch ein Grexit würde den deutschen Steuerzahler mit über 70 Milliarden Euro belasten. Außerdem könnte ein Grexit auch andere Länder aus dem Euro drängen, die Ansteckungsgefahren wären unvorhersehbar. Die Stabilität der Währungsunion wäre dahin.

Was ist Ihre Lösung?

Griechenland braucht Luft zum Atmen und eine langfristigere Strategie. Die Gläubiger sollten deshalb an einer Lösung arbeiten, die dem Land nicht immer wieder neue Verhandlungen aufzwingt. Das könnte man erreichen, indem der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Kredite von Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank übernimmt und die Zinslast bis 2020 stundet. Gleichzeitig bekommen die Griechen keine neuen Kredite mehr. So würde sich die Schuldenlast nicht erhöhen. Die Reformdividende aber bleibt erst mal im Land, statt an ausländische Gläubiger abzufließen. Und Griechenland hätte fünf Jahre Zeit, weitere Reformen umzusetzen.

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