Gesetzentwurf: Bundesregierung plant Einreisesperren bei Sozialmissbrauch

Gesetzentwurf: Bundesregierung plant Einreisesperren bei Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung plant offenbar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen Sozialmissbrauch . Der Gesetzentwurf soll schon Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

EU-Bürgern soll künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Reuters am Dienstag vorlag. Demnach sollen Personen aus anderen EU-Ländern, denen das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde, "von Amts wegen" und damit zwangsläufig mit einem befristeten Wiedereinreiseverbot belegt werden. Bislang ist dies nur auf Antrag möglich, wenn etwa die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Zudem können bisher EU-Bürger jederzeit in die Bundesrepublik zurückkehren, auch wenn ihnen wegen rechtlicher Verstöße das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde.

Das Einreiseverbot soll den Unterlagen zufolge fünf Jahre nicht überschreiten. Darüber hinaus drohen Bürgern aus EU-Staaten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll nach Angaben des Innenministeriums Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Mit dem Vorhaben soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. Künftig muss ein Antragsteller daher für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben. Ferner soll das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet werden. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur dann erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht. Zur stärkeren Bekämpfung von Schwarzarbeit wird die Zusammenarbeit der Behörden ausgebaut.

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Der Entwurf, aus dem zuerst die Zeitung "Freitag" in einer Vorabmeldung zitiert hatte, beruht auf Vorschlägen einer Staatssekretärsrunde der Regierung. Ende März hatte sie in einem Zwischenbericht erste Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeschlagen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nannte den Entwurf konsequent. Die große Koalition habe angekündigt, dass sie Sozialmissbrauch ernst nehme und bekämpfen wolle, sagte der CSU-Politiker zu Reuters.

Den Anstoß zu der Gesetzesinitiative hatte eine von der CSU forcierte Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 der Missbrauch von Sozialleistungen wachsen könnte. Die Bundesregierung sah dafür in dem Zwischenbericht aber keine Anhaltspunkte. Allerdings wird mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet.

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