Gesetzentwurf: Ungarn will Internetsteuer einführen

Gesetzentwurf: Ungarn will Internetsteuer einführen

Mehr als zehntausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert. Die Redner verlangten die Rücknahme des entsprechenden Gesetzesentwurfs.

In Budapest haben Tausende am Sonntag gegen die geplante Internet-Maut demonstriert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Wirtschaftsministerium. "Die Pläne treiben Ungarn immer weiter weg von Europa" hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren. Sollte das Vorhaben nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgezogen werden, kündigten sie für Dienstag weitere Proteste an.

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Die Regierung plant eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte, wie am Dienstagabend aus dem Haushaltsentwurf für 2015 hervorging. Der Betrag soll von der Unternehmenssteuer abgesetzt werden können. Das Wirtschaftsministerium erhofft sich dadurch pro Jahr Mehreinnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro. Ungarische Medien zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die Angesichts des Datenaufkommens von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits 2013 vom Zehnfachen ausgehen. Die rechtsnationalistische Regierungspartei Fidesz erklärte am Sonntag, der monatliche Betrag werde bei 700 Forint gedeckelt.

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