Gesetzesentwurf: Griechenland will die Selbstanzeige für Steuersünder

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Gesetzesentwurf: Griechenland will die Selbstanzeige für Steuersünder

Griechenland will sich bei der deutschen Steuerpolitik etwas abschauen: Ausgerechnet die hierzulande umstrittene Selbstanzeige für Steuerhinterzieher soll den griechischen Haushalt wieder flott machen.

In Deutschland wird die Selbstanzeige für Steuerbetrüger spätestens seit dem Fall Alice Schwarzer wieder heiß diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen auch aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern zurückgewiesen. In einer Bundestagsdebatte sprach er sich allerdings für schärfere Regeln aus, auf die sich Bund und Länder verständigen könnten. Grundsätzlich sollte an dem bewährten Instrument festgehalten werden, sagte Schäuble in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken: „Weil wir sonst weniger Straftäter entdecken.“

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Schäuble weiter: „Steuerhinterziehung ist strafbares Unrecht und muss bestraft werden. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Es müsse aber für Steuerhinterzieher einen Anreiz geben, sich unter Zahlung einer Strafe zu stellen und zu kooperieren. Ohne Entdeckung würde nie gezahlt, was auch nicht im Sinne von Steuergerechtigkeit sei.

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Und genau dieses Argument überzeugt offenbar auch den griechischen Justizminister Charalambos Athanasiou, der dem griechischen Parlament noch in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Selbstanzeige vorlegen will. Er hofft, mit diesem Instrument rund 2,5 Milliarden Euro einzutreiben. Im vergangenen Jahr hat Griechenland 53 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Schätzungen zufolge stehen dem gegenüber rund 40 Milliarden Euro hinterzogene Steuern. Davon soll gut die Hälfte in der Schweiz gebunkert sein. Wer Anzeige gegen sich selbst erstattet, solle künftig mit drei Jahren Bewährung, maximal sieben Jahren Haft bestraft werden. Derzeit müssen Steuerhinterzieher, so sie denn erwischt werden, mit lebenslänglichen Gefängnisstrafen rechnen.

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