Gespräche: Griechen-Premier zum Rapport bei Merkel

Gespräche: Griechen-Premier zum Rapport bei Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Antonis Samaras sind am Dienstag in Berlin zu Gesprächen zusammengekommen.

von Christian Ramthun

Antonis Samaras ist nach Berlin gekommen, um der Kanzlerin über die Umsetzung des Reformprogramms zu berichten. Er will aber auch gute Stimmung für sein Krisenland verbreiten.

Eine Woche nach Beginn des neuen Jahres ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in die deutsche Hauptstadt geflogen, um gute Stimmung für sein Krisenland zu verbreiten. „Ich sehe das Glas halbvoll“, sagte Samaras am Dienstagmittag vor seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Enorm große Anstrengungen unternehme sein Land, die Bürger brächten große Opfer. Und Samaras fügte hinzu: „Wir versuchen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

An Glaubwürdigkeit mangelt es den Griechen genauso sehr wie an Geld. Zu oft haben sie Europa hinters Licht geführt, erst mit dem erschwindelten Euro-Beitritt mittels gefälschter Schuldendaten, später auch hinsichtlich der Umsetzung von Euro-Hilfsauflagen.

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Beim neuesten Rettungsprogramm, das die Eurogruppe am 13. Dezember 2012 geschnürt hat (zwei Jahre mehr Zeit, um einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP zu erreichen, Zinssenkungen für gewährte Kredite, Kickbacks von Zentralbankgewinnen bei griechischen Staatsanleihen), muss Griechenland nun beweisen, dass es die damit versprochenen Reformen umsetzt. Dazu wollte Samaras am Dienstag die Kanzlerin unterrichten.

Viel kann es noch nicht gewesen sein, worüber Samaras berichtete - außer der Verabschiedung von Gesetzen und Lohnkürzungen. Die Umsetzung der dringend erforderlichen Strukturreformen zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit steht indes auf einem anderen Papier. Genauso wie das Eintreiben von Steuern durch die hoffnungslos ineffiziente Finanzverwaltung. Ein Schlaglicht warf vor wenigen Tagen der Verdacht, ein früherer Finanzminister habe drei Verwandte von einer Steuersünderliste verschwinden lassen, die Frankreich an Griechenland geschickt hatte.

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Allerdings haben die Retter wenig in der Hand, um die Griechen in diesem Jahr notfalls zur Umsetzung von Reformen zu zwingen. Den Geldhahn einfach zudrehen, trauen sie sich nicht. Erstens wegen der befürchteten Auswirkungen auf die Weltwirtschaft im Falle einer Griechen-Staatspleite. Und zweitens wegen der Bundestagswahlen im Herbst, vor denen die Bundesregierung auf keinen Fall wieder Ärger mit Griechenland-Hilfen oder milliardenschweren Abschreibungen haben möchte. Folglich wäre es für die griechische Regierung relativ leicht, ihr altes Spiel mit Europa und den Geldgebern weiterzutreiben. Es sei denn, sie sind tatsächlich geläutert und möchten endlich und ehrlich ihre Verpflichtungen erfüllen.

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