Gespräche mit Orban: Merkel fordert offeneren Umgang mit Opposition

Gespräche mit Orban: Merkel fordert offeneren Umgang mit Opposition

, aktualisiert 02. Februar 2015, 17:40 Uhr

Die Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin in Ungarn waren hoch. Sie sollte den Regierungschef für seinen Druck auf die Zivilgesellschaft kritisieren. Sie tat es - und betonte die Freundschaft beider Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder China. Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes schloss Merkel aus. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.

Die Kanzlerin sagte: „Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen.“ Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. „Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.“

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Zu Orbans im vorigen Jahr angekündigtem Modell einer „illiberalen Demokratie“ sagte Merkel: „Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“ Für sie seien die Wurzeln der Demokratie immer auch liberale Wurzeln. Orban entgegnete: „Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal.“

Das ist Viktor Orbán

  • Kindheit

    Viktor Orbán, 1963 geboren, wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Dorf bei Szekesfehervar - 70 Kilometer südwestlich von Budapest - auf. Im ländlichen Umfeld seiner Kindheit galt er als schwer erziehbar.

  • Studium

    Als Jurastudent in der Hauptstadt Budapest rebellierte Orbán mit Gleichgesinnten gegen den geistlosen Obrigkeitsstaat im späten Kommunismus. Der Fidesz, den er mitbegründete, war die erste unabhängige Jugendorganisation dieser Zeit.

  • Jüngster Ministerpräsident

    1998 übernahm Orbán erstmals die Regierungsgeschäfte. Mit 35 Jahren war er damals der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte.

  • Abwahl

    Als Orbán 2002 überraschend die Wahl und damit die Regierungsmacht verlor, wollte er sich damit nicht abfinden. Er ließ seine Anhänger aufmarschieren und reklamierte auf "Wahlbetrug". Die regierende Linke setzte der Oppositionsführer immer wieder mit Straßenkundgebungen und Volksabstimmungen unter Druck.

  • Rückkehr

    Die Wahlen im Frühjahr 2010 brachten Orbán die langersehnte Rückkehr an die Macht, noch dazu mit der verfassungsrelevanten Zweidrittelmehrheit für seine Fidesz-Fraktion.

  • Verfassungsänderungen

    Nach seiner Rückkehr sprach Orbán umgehend von einer "Revolution der Wahlkabinen" und von der Ankunft eines neuen "Systems der nationalen Zusammenarbeit".

    Das bedeutete in der Praxis die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Kritiker zufolge ordnet Orbán seine ganze Politik seinen Machtbedürfnissen unter. So würden auch die kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderungen vor allem dazu dienen, dass Orbán noch mehr schalten und walten kann, wie er will.

  • Ziele

    Für die nächsten 15 bis 20 Jahre, so erklärte Orbán vor Partei-Intellektuellen, müsse "ein einziges politisches Kraftfeld die Geschicke der Nation bestimmen".

Orbans Fidesz-Partei, die zur Familie der Konservativen in Europa gehört, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Orban wird ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Orban die staatliche Kontrolle über die Medien in dem EU-Mitgliedsland massiv ausgeweitet.

Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK untersagte eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest, wo Merkel mit Studenten sprach. Dies gab die Initiative „Most mi!“ (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Die Initiative beklagt undemokratische Zustände in Ungarn.

Orban machte die sensible Lage seines Landes als ukrainischer Nachbarstaat und Empfänger russischer Energielieferungen deutlich und ließ seine Haltung zu Russland offen. Er sagte lediglich: „Wir Ungarn können nur auf der Seite des Friedens stehen.“ Er unterstütze keine Lösung, die den Konflikt vertiefe.

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Merkel betonte: „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“ Die „New York Times“ hatte berichtet, ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung seien offen für Waffenlieferungen. Merkel pochte mit Blick auf neue Gefechte im Osten der Ukraine auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Sie warb um weitere Einigkeit der Europäischen Union bei allen bisher gefassten Beschlüssen. Dies sei „ein hohes Gut“.

Orban nannte Merkel die wichtigste Anhängerin der europäischen Einheit. „Wir schätzen ihre Arbeit sehr.“ Deutschland sei ein untrennbarer Teil der ungarischen Geschichte. 25 Prozent aller ausländischer Investitionen in Ungarn kämen von deutschen Unternehmen. Orban sagte: „Danke Deutschland.“ Merkel betonte, Deutschland und Ungarn seien in Freundschaft verbunden.

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