Gespräche zur Regierungsbildung: Napolitano will Patt in Italien aufbrechen

Gespräche zur Regierungsbildung: Napolitano will Patt in Italien aufbrechen

Italiens Präsident sondiert mit den verschiedenen Parteien über eine Regierungsbildung. Bislang ohne Erfolg. Berlusconi wirbt um ein Mitte-Links-Lager, während Wahlsieger Bersani sein eigenes Programm durchsetzen will.

In Italien hat Präsident Giorgio Napolitano mit dem Versuch begonnen, die tief zerstrittenen politischen Lager auf den Pfad einer Regierungsbildung zu bringen. Napolitano begann am Mittwoch die formellen Konsultationen mit Gesprächen mit kleineren Parteien. Die entscheidenden Konsultationen mit dem sozialdemokratischen Wahlsieger Pier Luigi Bersani und dem Überraschungszweiten, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, sollten am Donnerstag stattfinden.

Die Wahlen im vergangenen Monat hatten ein politisches Patt ergeben und europaweit Sorge um den Kurs der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft inmitten der Schuldenkrise ausgelöst. Bersanis Demokratische Partei gewann zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Gelingt keine Regierungsbildung, könnte es bereits im Juni zu Neuwahlen kommen.

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Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Keine Bewegung vor dem Präsidenten

Bersani hat angekündigt, unter den Parteien um Zustimmung für ein nur wenige Punkte umfassendes Programm zu suchen und so das Patt im Parlament auflösen zu wollen. Er wolle in der Abgeordnetenkammer und im Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, kündigte er an.

Italien braucht Neuwahlen Aufwachen, Italien!

Dem Krisenland droht der politische Stillstand, der Euro-Zone neue Turbulenzen. Italien muss aufwachen. Das Land braucht Neuwahlen – und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Der Sozialdemokrat schloss am Mittwoch abermals ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus. Er werde sich wie von der Parteiführung beschlossen, um Unterstützung für sein Programm bemühen, sagte Bersani. Er setzt auf die Fraktion des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti und vor allem auf die Protestbewegung des früheren Komikers Beppe Grillo, die aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen eroberte. Grillo lehnt aber eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien grundsätzlich ab, weil er sie für korrupt hält.

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Berlusconi erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach Bildung einer lagerübergreifenden Koalition. Notwendig sei ein Bündnis der "nationalen Übereinstimmung" aus seinem Lager und dem Bündnis Bersanis.

Jüngsten Umfragen zufolge würde Grillos Protestbewegung Fünf Sterne aus einer Neuwahl mit 30 Prozent als stärkste Kraft vor den Bündnissen Bersanis (25,1 Prozent) und Berlusconis (23,3 Prozent) ins Ziel kommen.

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