Gewalt bei Protesten: Vorsicht mit Sanktionen gegen Kiew!

KommentarGewalt bei Protesten: Vorsicht mit Sanktionen gegen Kiew!

von Florian Willershausen

Seit die Proteste in der Ukraine erste Tote fordern, erwägt Europa Sanktionen gegen das Regime. Doch pauschale Strafen laufen fehl, solange kein Plan zur Lösung der Krise existiert und die Opposition gewaltbereite Rechte stützt.


Inzwischen setzt die Kiewer Polizei auch Gummigeschosse ein. Die silbrigen Kugeln sind etwa halb so breit wie eine Fingerkuppe – und haben die ersten Protestler das Leben gekostet. Die Opposition spricht von fünf Toten, deren Bilder im Internet kursieren. Ebenso wie ein Video, das einen brennenden Polizisten zeigt, der mit einem Molotowcocktail beworfen wurde. Im Innenministerium heißt es, in den vergangenen Tagen seien knapp 200 Polizisten verletzt worden.

In Kiew eskaliert die Gewalt – und in Europa melden sich immer mehr Werte-Falken, die nach Sanktionen gegen die Regierung Janukowitsch rufen, die ihre Polizei gegen Demonstranten einsetzt. Dabei ist es offensichtlich, dass Gewalt auch vonseiten der Protestler ausgeht. In der momentanen Läge wäre eine pauschale und einseitige Bestrafung des Regimes der falsche Schritt, ein Zeugnis von Aktionismus und Unverständnis für die Realitäten in Kiew.

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Proteste auf dem Maidan Kein Ende der Straßenschlachten in Kiew

Kiew sind in der Nacht zum Dienstag erneut radikale prowestliche Demonstranten gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgegangen. Hunderte Gewaltbereite warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten.

Kiew sind in der Nacht zum Dienstag erneut radikale prowestliche Demonstranten gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgegangen. Hunderte Gewaltbereite warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Quelle: dpa

Die Opposition in Kiew ist beileibe nicht so heterogen und friedlich, wie man es sich in Brüssel gern vorstellt. Verzückt von der Romantik einer wochenlang friedlichen Pro-Europa-Bewegung hat man die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen unterschätzt. Bewegungen wie "Patrioten der Ukraine" und "Swoboda" um den Antisemiten Oleg Tjagnibok sind nur die größten einer ganzen Reihe Gruppierungen, welche die mehrheitlich pro-europäischen Demonstrationen als Trittbrett nutzen. In Wahrheit verfolgen diese Gruppen eine klar nationalistische Agenda, in deren Zentrum die Abgrenzung von Russland steht.

Diese rechten Hardliner schrien schon im Dezember "Ukrainer über alles" – jetzt ruft Tjagnibok ungeniert im "Endkampf" gegen den Staat zur Gewalt gegen Polizisten auf. Andrei Losowoi, Mitglied der radikalen Partei von Oleg Ljaschko, rief per Twitter dazu auf, Familien der Elite-Polizisten der Einheit "Berkut" ein "fröhliches Leben" zu bereiten: "Tretet die Türen ein, zerschlagt die Fenster und prügelt ihre Frauen und Kinder", schreibt der Radikale.

Nun rächt sich, dass sich die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk nicht längst von den Radikalen distanziert haben. Als "Masse" unter den Teilnehmern waren sie wochenlang willkommen, als gewaltbereite Splittergruppen drohen sie nun die Proteste insgesamt zu diskreditieren. Auch für Verhandlungen mit der Regierung ist die bloße Existenz der brutalen Wirrköpfe eine schwere Hypothek.

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Sicher kann Brüssel über Sanktionen Druck auf die Regierung der Ukraine ausüben. Ein Einreiseverbot für Politiker wäre keine Einmischung in innere Angelegenheiten, über die sich die Russen echauffieren würden, sondern ein Signal: Gewalt gegen Demonstranten passt nicht mit den Prinzipien der EU zusammen, die weiterhin das Angebot einer Assoziierung aufrechterhält. Dann muss Brüssel aber auch Vertretern der extremen Rechten die Einreise verweigern – andernfalls würde Brüssel deren Positionen stillschweigend dulden.

Davon abgesehen kämen Sanktionen ohnehin zu früh. Auch der demokratisch gesonnenen Mehrheit der Opposition fehlt eine Strategie, wie die festgefahrene politische Lage der Ukraine beendet werden kann. Neuwahlen sind als Maximalziel unrealistisch, da die Legitimität der Regierung auf demokratischen Wahlen beruht und ein Misstrauensvotum im Parlament gescheitert ist. Die Regierung ist einzig am Machterhalt interessiert ist und kann dabei auf die Unterstützung Russlands zählen. Daher ist es zu begrüßen, dass die deutsche Regierung den Kassandrarufen nach Bestrafung widersteht: „Sowohl der Außenminister als auch ich halten Sanktionen nicht für das Gebot der Stunde“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg.

Einen Kompromiss zwischen beiden Polen sollte die EU auf kooperativem Wege vermitteln statt sogleich Partei zu ergreifen und die Regierung einseitig abzustrafen.

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