Gipfeltreffen in Berlin: Was Angela Merkel dem Griechenland-Chef sagen sollte

Gipfeltreffen in Berlin: Was Angela Merkel dem Griechenland-Chef sagen sollte

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Angela Merkel trifft in Berlin zum ersten Mal persönlich auf den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Der starke Mann in Athen möchte um Verständnis und eine Aufweichung der Sparbeschlüsse bitten. Die Bundeskanzlerin muss hart bleiben.

von Tim Rahmann

Antonis Samaras ist zu Gast in Berlin, um über eine Aufweichung der Sparziele zu verhandeln. Die Bundeskanzlerin sollte die Chance nutzen, unmissverständliche Worte zu finden. Ein Vorschlag.

Bislang haben sie nur übereinander gesprochen, am Freitagmittag treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras erstmals persönlich aufeinander. Der Gast aus Athen möchte sein Land in der Euro-Zone halten – und um Verständnis werben. Schließlich werden die Kontrolleure der Troika im September wohl erneut feststellen, dass Griechenland deutlich hinter den vereinbarten Reform- und Sparzielen liegt. Das Euro-Krisenland braucht mehr Zeit und wohl auch mehr Geld. Angela Merkel sollte beim Dialog im Bundeskanzleramt die Chance nutzen, unmissverständliche Worte finden. WirtschaftsWoche Online hat einen Vorschlag, was die Bundeskanzlerin sagen sollte (fett und kursiv markiert) - und erklärt, warum diese Wort notwendig sind.

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„Herr Samaras, wir haben viel versucht. Griechenland hat seit den Wahlen im Juni große Willenskraft bewiesen und wichtige Sparprogramme verabschiedet. Deutschland und ganz Europa haben gehofft, dass Ihr Land die Wende schaffen kann. Doch die Wahrheit ist: Griechenland kann innerhalb der Währungsgemeinschaft nicht genesen. Wir müssen einen Schlussstrich ziehen.“

Angela Merkel sollte Antonis Samaras bei dessen Staatsbesuch in Berlin reinen Wein einschenken und dem Premierminister Griechenlands klar machen, dass es besser ist, wenn die Hellenen die Euro-Zone verlassen. Für sich, für die Gemeinschaftswährung und für die Europäische Union.

Die Fakten sprechen für sich: Das südeuropäische Land hat zwei Rettungspakete im Umfang von insgesamt 246 Milliarden Euro bewilligt bekommen, von denen bis jetzt 149 Milliarden Euro abgeflossen sind. Weil das nicht reichte, fand im März 2012 zusätzlich ein Schuldenschnitt statt, bei dem Griechenland rund 107 Milliarden Euro an Schulden erlassen wurde. Es war einer der größten Haircuts der Geschichte. Gebracht hat es nichts.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

  • Hintergrund

    Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

  • Streckung der Frist für neue Sparauflagen

    Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

  • Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

    „Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

  • Steuerreform/ Wachstum

    Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

  • Landwirtschaft

    Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

  • Gesundheit/ Versicherungen

    Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

  • Staat/ Politisches System

    Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

  • Migration

    Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

  • Außenpolitik

    Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Trotz des Schuldenschnitts wird der hellenische Schuldenberg bis Ende 2013 – so schätzt es die EU-Kommission – wieder auf 168 Prozent des BIPs steigen. Die Wirtschaft wird auch in diesem Jahr massiv einbrechen. Sie wird wohl um rund sieben Prozent schrumpfen – und damit um 2,5 Prozentpunkte unter den Vereinbarungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern liegen. Die Folgen des Wirtschaftseinbruchs: Noch weniger Steuereinnahmen, noch höhere Sozialausgaben. Das Ziel, Griechenlands Schulden bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist in unerreichbare Ferne gerückt.

Der griechischen Regierung fehlen in den beiden kommenden Jahren schon jetzt 14 Milliarden Euro, so das Ergebnis der Troika – bestehend aus Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission – , die im September ihren Bericht über die Lage Griechenlands veröffentlicht. Antonis Samaras braucht dringend frisches Geld, aus Privatisierungen – oder von den Euro-Partnern.

„Ein drittes Hilfspaket können wir nicht schnüren. Dafür gibt es keine Mehrheit. Weder in meiner Partei, noch in meiner Regierung, noch in der Bevölkerung.“

Hinter den Kulissen suchen die Euro-Politiker nach einem Weg, die Geldlücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Ein Vorschlag: Die Geberländer könnten Athen einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfsmilliarden gewähren oder sich gar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären. So könnte Griechenlands wieder einmal vom Kollaps gerettet werden – allerdings erneut nur für wenige Monate.

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