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Gipfeltreffen in Berlin: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen"

Gipfeltreffen in Berlin: Was Angela Merkel dem Griechenland-Chef sagen sollte

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"Wir haben eine Vereinbarung getroffen"

Maschinenbau: Stagnation statt Wachstum

Die Unsicherheit ist in die deutsche Industrie zurückgekehrt. Als Ursache für die Stagnation benannte er die Unsicherheit in der Euro-Zone und eine schwächere Nachfrage aus China. Der Maschinenbau mit seinen 950.000 Beschäftigten war bislang einer der Haupttreiber für die Konjunktur in Deutschland.

Bild: dapd

Statt über ein drittes Rettungspaket für Griechenland zu debattieren, sollten die vermeintlichen Euro-Retter vielmehr die noch offenen Hilfsgelder für Athen einfrieren. Schließlich wird die Troika – so viel steht schon jetzt fest – im September festhalten, dass Griechenland seine Reformziele abermals verfehlen wird. Der Verkauf von Staatsbesitz kommt demnach nicht entscheidend voran, wichtige Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft bedeutend sind, stecken fest.

„Wir können die nächste Tranche der bewilligten Kreditmittel nicht auszahlen. Wir haben Vereinbarungen getroffen. Diesen wurden von griechischer Seite nicht erfüllt. Der Internationale Währungsfonds droht offenkundig, die Hilfe einzustellen. Auch wir, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, haben keine Argumente mehr für weitere Hilfen. Wenn die Währungsunion glaubwürdig bleiben will, müssen wir konsequent sein.“

Den Schrecken hat ein Euro-Aus Griechenlands längst verloren. Jahrelang warnten die Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

Der Grund sind drei Buchstaben: ESM. Der ständige Rettungsschirm hat genügend Ressourcen, um die anderen Euro-Wackelkandidaten zu stützen. Wichtig wäre es demnach, das Euro-Aus Griechenlands erst mit dem Bestehen des ESM zu besiegeln. Ursprünglich sollte der ESM bereits am 1. Juli in Kraft treten. Doch in Deutschland ist der Rettungsschirm noch nicht ratifiziert. Zunächst muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September abgewartet werden.

„Griechenland sollte zum Ende des Jahres – am besten um Weihnachten – freiwillig aus dem Euro scheiden. Es ist für beide Seiten besser. Mit der Einführung einer nationalen Währung könnte Ihr Land, lieber Herr Samaras, abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden.“

Wenn Griechenland um 37 Prozent billiger würde, wäre es so teuer wie die Türkei, rechnete der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn für die WirtschaftsWoche vor. „Die Touristen kämen zurück, und die Griechen würden aufhören, holländische Tomaten und italienisches Olivenöl zu kaufen“, so Sinn. „Jedes Land, egal, wie produktiv es ist, wird wettbewerbsfähig, wenn es nur billig genug ist.“

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Doch von dieser Möglichkeit machten die Krisenländer keinen Gebrauch. Im Schnitt sind Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien im Vergleich zu ihren europäischen Handelspartnern im Euro-Raum von 1995 bis 2008 im Schnitt um 30 Prozent teurer geworden. Selbst in der aktuellen Euro-Krise hat Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert und sei von 2008 bis 2011 um 2,5 Prozent teurer geworden. „Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung“, sagte Sinn der WirtschaftsWoche.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 25.08.2012, 00:12 Uhrpedrobergerac

    Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.

    Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.

  • 24.08.2012, 07:39 UhrMeck-Pomm

    „Ein drittes Hilfspaket können wir nicht schnüren. Dafür gibt es keine Mehrheit. Weder in meiner Partei, noch in meiner Regierung, noch in der Bevölkerung.“
    Es müsste heißen:" Weder in der Bevölkerung, noch in meiner Regierung,
    in meiner Partei."
    Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist in Ihrer Funktion als erstes dem Volk verpflichtet.

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