Google-Verfahren: Vestager sieht Google-Regulierung skeptisch

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Seit 2010 läuft ein EU-Verfahren gegen Google.

von Silke Wettach

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Regulierung von Google skeptisch. Zudem stellt sie klar, dass weiterhin ein Wettbewerbsverfahren wegen Googles Betriebssystem Android droht.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager steht dem Wunsch der Bundesregierung, Google zu regulieren, skeptisch gegenüber. „Mir ist noch nicht klar geworden, um welche Art von Regulierung es hier überhaupt gehen soll“, sagte Vestager in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen Regierung ein Papier verfasst, um die Regulierung von Plattformen in der EU voranzutreiben. Die EU-Kommissarin hält das Konzept der Plattform jedoch für vage. „Die Plattformen, so wie ich sie wahrnehme, sind alle sehr unterschiedlich: Google, Facebook und SAP, um nur drei zu nennen.“ Die Bundesregierung habe bisher noch keinen Kontakt zu Vestager zu diesem Thema aufgenommen.

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Android: Google droht EU-Wettbewerbsverfahren

Die Gefahr eines weiteren EU-Wettbewerbsverfahrens gegen Google wegen seines Handybetriebssystems Android besteht weiterhin. „Wir untersuchen das Thema nach wie vor“, sagte Vestager unserer Redaktion. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, ob es zur Eröffnung eines formellen Wettbewerbsverfahrens kommt. Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia hatte angedeutet, dass er ein zweites Wettbewerbsverfahren gegen Google für notwendig hält.

Bereits seit fünf Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren, in dem die EU-Kommission untersucht, ob Google seine dominante Stellung bei Suchmaschinen missbraucht. Vestager möchte den Fall schnell abschließen: „Ich habe den Ehrgeiz, nun endlich etwas schneller voranzukommen.“

Abraten vom Euro-Referendum

Des Weiteren rät die dänische EU-Kommissarin ihrem Heimatland von einem Referendum zur Euro-Einführung ab. „Ich bin ja immer dafür gewesen, dass Dänemark dem Euro beitritt“, sagte Vestager. „Aber selbst ich würde im Moment dazu keine Volksabstimmung empfehlen.“ Zunächst müsste die neue Governance-Struktur des Euro geklärt werden. „Man kann die Frage nach einem Beitritt nur stellen, wenn man die Antworten auf all die Fragen hat, die im Moment noch offen sind.“

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