Greferendum : Zurück zur Politik, bitte!

kolumneGreferendum : Zurück zur Politik, bitte!

Kolumne von Dieter Schnaas

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es reicht mit den „Zocker-Griechen“. Was dabei unter den Teppich gekehrt werden soll: Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen - ganz gleich, wie die Griechen abstimmen.

In der vergangenen Griechenland-Woche hat sich das Ressentiment endgültig gegenüber dem Argument durchgesetzt. Die verantwortlichen Politiker in Athen, Berlin und Brüssel sind sich so gründlich leid, dass Sie nur noch Verachtung füreinander aufbringen, Schimpftiraden austauschen und sich wechselseitig mit Schuldzuweisungen überziehen. Man ist an einem Punkt angelangt, an dem die eine Seite für die andere kein Verständnis mehr aufbringen w i l l. Das mag nach Dutzenden von langen Nächten des Streits und der Fassungslosigkeit menschlich verständlich sein. Politisch ist es das nicht, denn Griechenland ist immer noch Demokratie, Europa, Euro-Raum, Nato - und verdient daher eine andere politische Ansprache als, sagen wir: Russland oder China.

+++Die Ereignisse im Überblick+++ Die Griechen lehnen Sparvorgaben ab

Mit deutlicher Mehrheit haben die Griechen am Sonntag die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgelehnt. Nach Auszählung aller Wahlzettel haben 61,31 Prozent der Wähler mit „Nein“ votiert.

Die Griechen bleiben hart und stimmen im Referendum für Nein. Quelle: dpa Picture-Alliance

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Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich bei Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras um einen stark zur Selbstüberschätzung neigenden Polit-Spieler, der die klassischen ökonomischen Rezepte für Krisenländer ablehnt, der sich mit fragwürdigen Mitteln - antideutscher Chauvinismus, übel aufgeputschte Rhetorik, ein "Referendum" mit Kairos-Charakter - über den Willen der anderen Euro-Länder hinwegsetzt und den Bankrott des eigenen Landes in Kauf nimmt. Wer aber sein Volk an den Rand des Ruins führt, um am Beispiel seiner Verelendung Recht gegen das Diktat der verhassten Institutionen zu behalten, muss sehr kaltblütig, intellektuellenstolz, zynisch oder aber alles zugleich sein. Und dennoch ist Tsipras kein Wladimir Putin, kein Xi Jinping. Er behindert die Opposition nicht. Und von unbotmäßigen Dissidenten, die er einsperrt und hinrichten lässt, hat man auch noch nicht gehört.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Es ist daher erstaunlich, zu welchen Tiraden sich auch deutsche Politiker in der vergangenen Woche haben hinreißen lassen - Tiraden, die man in Richtung Russland und China so noch nie  gehört hat. Noch erstaunlicher aber ist das staatsmännische Auftreten vieler Medien, die exakt im Parallelschwung mit der Politik zu dem Schluss kommen: Genug ist genug - jetzt reicht's, Herr Tsipras! Was beispielsweise Sigmund Gottlieb in der ARD, die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien abgeliefert haben, diente erkennbar nicht mehr der Abbildung von Wahrheit, sondern nur noch der Durchsetzung einer schwarz-rot-gold lackierten Version derselben (Gottlieb) oder erfüllte sogar (annähernd) den Tatbestand der Volksverhetzung ("Zocker-Griechen", Bild-Referendum): Was für ein widerlicher, selbstgerechter Zynismus angesichts der prekären, potenziell gefährlichen politischen Lage in Griechenland, angesichts einer Arbeitslosenrate von 25 Prozent und angesichts der seit fünf Jahren nun schon andauernden Sorgen und Nöte vieler Menschen dort.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Das alles legt den Schluss nahe, dass die Politiker in Berlin und Brüssel längst daran arbeiten, das Scheitern der "griechischen Frage" aus der Perspektive der Geschichtsbücher zu entwerfen, in die  sie als "gute Europäer" eingehen wollen. Die Lesart, auf die man sich schon vor ein paar Jahren, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, verständigt hat: Europa wird stärker aus der Krise heraus kommen. Seit einer Woche gilt der Zusatz: mit oder ohne Griechenland als Euro-Land.

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