Gregor Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben

Gregor Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben

Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen.

„Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Sie knüpfte aber gleichzeitig weitere Hilfen an eine Fortsetzung der Reformpolitik. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenend-Ausgabe). Die EU werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Ziel sei es nach wie vor, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibe.

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Eurostreit mit Athen Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Griechenlands Finanzminister will nicht mit der Troika kooperieren, das kündigte Yanis Varoufakis am Freitag an. Inzwischen verhärten sich die Fronten zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe.

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, Finanzminster Varoufakis Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank könne im Rahmen ihres Mandats eigenständige Maßnahmen ergreifen, wie den Kauf von Staatsanleihen, sagte Merkel. "Klar ist aber, dass das Geld der EZB eine konsequente Reformpolitik in den Euroländern nicht ersetzt." Einen Schuldenschnitt lehnte die Kanzlerin erneut ab. Griechenland sei von den Banken bereits Milliarden erlassen worden.

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Am Freitag hatte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt. Die hat bislang für die internationalen Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Damit löse die neue Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen ihre Wahlversprechen ein, erläuterte der Minister.

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