Es war eine 08/15-Rede, die der Bundesfinanzminister vor Wirtschaftsvertretern in Singapur hielt. Doch ein Satz sorgte für Aufregung. "I think that there will be no Staatsbanktrott in Greece." Schließt Schäuble eine Staatspleite Griechenlands aus - oder glaubt er nur nicht daran. Wie auch immer, der Satz schien dem Minister, der auf Englisch sprach, herausgerutscht sein. Denn eigentlich möchte er den Druck auf die Griechen noch möglichst lange aufrecht erhalten, damit diese ernsthaft sparen, sanieren und umstrukturieren.
Zukunftsszenarien für Griechenland
Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren
Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.
Szenario 2: Rettung auf Raten
Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.
Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro
Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.
Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus
Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.
Doch der Satz scheint auch aus Schäubles Innersten gekommen sein. Schäuble ist überzeugter Europäer und würde einen Austritt der Griechen mit allen Schäden für Europa nicht ernsthaft
In Erwägung ziehen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte kurz zuvor in Tokio bereits angedeutet, dass Griechenland zwei weitere Jahre Aufschub benötige. Schäuble grummelte ein wenig über den Vorstoß seiner Bekannten, widersprach aber nicht.
Damit können die Griechen ein wenig aufatmen. Einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der europäischen Währungsgemeinschaft wird es nicht geben, lautet das Signal, selbst wenn die Griechen die Auflagen für eine weitere Hilfstranche nicht erfüllen werden. Und dass sie es wieder einmal nicht schaffen, ist ein offenes Geheimnis.
Allerdings wollen einige Parlamente, auch der Bundestag, über die nächste Tranche abstimmen. Das könnte ein echtes Risiko werden. Blockieren sie die weiteren Hilfen, wäre Griechenland doch pleite und müsste Staatsbankrott anmelden. Was könnte Schäuble dagegen tun? Nichts. Vielleicht könnte die EZB dann wieder schrottige Griechen-Anleihen aufkaufen. Das aber möchte EZB-Präsident Mario Draghi nicht noch einmal machen.
Für die Griechen heißt es, dass sie sich nicht zu sehr auf Schäubles Wort verlassen sollten. Ohne zusätzliche und echte Anstrengungen ist für sie kein Platz mehr in der Euro-Zone.
