Griechen-Hilfspaket: Bundestag verfehlt erneut Kanzlermehrheit

Griechen-Hilfspaket: Bundestag verfehlt erneut Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat die neuen Hilfen für Athen verabschiedet. Doch die Kanzlermehrheit wurde verfehlt. Auch die Bürger stehen nicht hinter der Regierung: Die Mehrheit ist dafür, Griechenland pleite gehen zu lassen.

Der Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Bereits zum dritten Mal wurde allerdings die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. CDU, CSU und FDP kamen nur relativ knapp auf eine eigene einfache Mehrheit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja. Insgesamt hatten sich 584 Parlamentarier an der Abstimmung beteiligt. Die einfache Mehrheit lag also bei 293 Stimmen. Für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen aus Union und FDP notwendig gewesen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die neuen Hilfen. Er sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte. Er mahnte aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. „Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen.“

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Quelle: Katja Köllen

In der Aussprache über eine Regierungserklärung Schäubles traten trotz Zustimmung der Opposition von SPD und Grünen deutliche Differenzen zutage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. „Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht.“ Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt: „Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten“, sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Hilfen für das Land am Freitag im Bundestag als „verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern“ zugunsten von Banken und Spekulanten. Der SPD hielt sie vor, auch dieses Mal die Hilfen für das Land abzunicken. Die Linken-Abgeordnete kritisierte zudem, dass auch die griechische Oberschicht nicht zur Rettung des Landes herangezogen werde, die ihren riesigen Reichtum ja gerade der bisherigen Korruption in dem Land verdanke.

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Quelle: dpa/Montage

Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften. Die Bundesregierung hat zu den neuen Hilfsmaßnahmen keine Mehrheit der Bürger hinter sich. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten die Hilfszusagen im Umfang von 44 Milliarden Euro durch die internationalen Geldgeber. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen, wie das ZDF am Freitag mitteilte.

Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist, den die Bundesregierung ablehnt. 39 Prozent halten einen solchen Teilerlass für Schulden des Landes nicht für notwendig. 69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen. Befragt wurden von der Forschungsgruppe Wahlen vom 27. bis 29. November 1288 Wahlberechtigte.


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