Griechenland: Alexis Tsipras’ perfider Plan: der Schuldenschnitt

AnalyseGriechenland: Alexis Tsipras’ perfider Plan: der Schuldenschnitt

von Marc Etzold

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keine eigene Mehrheit im Parlament und kann vorerst dennoch weiterregieren. Mit dem Ja der Abgeordneten zum Reformplan kann er nun seinen kühl kalkulierten Plan verfolgen: Die Gläubiger weiter zu spalten.

Der Hauptdarsteller lässt sich lange Zeit nicht blicken. Während das griechische Parlament bis in die Nacht über das dritte Hilfspaket diskutiert, bleibt Alexis Tsipras in seinem Büro. Erst in den frühen Morgenstunden kommt der Ministerpräsident dann doch noch ins Plenum und wirbt für das Hilfspaket – widerwillig gleichwohl.

Seine Regierung habe keine andere Wahl, als die Forderung der Gläubiger umzusetzen. „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden“, hatte der Premier am Vortag bereits in einem Interview gesagt – und erneut für große Verwunderung und Missmut in vielen europäischen Hauptstädten gesorgt.

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Tsipras’ Strategie, die er seit der für ihn bitteren Einigung mit den Euro-Partnern am Wochenende verfolgt, wird damit immer deutlicher: Er will den endgültigen Staatsbankrott verhindern, Zeit schinden und innenpolitisch nicht so unter Druck geraten, dass er zurücktreten muss. Und am wichtigsten: Er will den Deal mit den Gläubigern zu seinen Gunsten aufweichen.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Bislang geht sein Plan auf. 229 der 300 Abgeordneten stimmten letztlich für das Reformpaket, 64 waren dagegen, sechs enthielten sich, einer war abwesend. Von seinen eigenen Leuten verweigerten ihm 38 die Gefolgschaft, darunter auch Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister. Er bezeichnete das Reformpaket als „fiskalisches Waterboarding“. Die Unabhängigen Griechen, Tsipras’ rechtspopulistischer Koalitionspartner, stimmten geschlossen für das dritte Hilfspaket.

Griechenland nimmt erste Hürde

Damit haben die Griechen die ersten Auflagen erfüllt, welche ihnen aus Brüssel mit auf den Weg gegeben worden waren. Die Gläubiger hatten die Abstimmung im Parlament sowie die Verabschiedung erster Reformen verlangt, damit die Hauptverhandlungen zum dritten Hilfspaket beginnen können. Frankreichs Parlament hatte am Mittwoch bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Deutsche Bundestag soll am Freitag abstimmen.

Dennoch befindet sich der griechische Ministerpräsident in einer sehr schwierigen Lage, wie Ökonom und Wirtschaftsberater Jens Bastian analysiert. „Tsipras hat binnen fünf Tagen zum zweiten Mal die Mehrheit seiner Abgeordneten im Parlament nicht hinter sich gehabt. Seine politische Zukunft als Premierminister hängt am seidenen Faden“, sagt Bastian, der seit 16 Jahren in Athen lebt.

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