Griechenland: Antonis Samaras wird zur Schlüsselfigur

Griechenland: Antonis Samaras wird zur Schlüsselfigur

Der griechische Oppositionsführer weigert sich, mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammenarbeiten. Samaras geht es um die Macht – und zwar für sich allein.

Es ist eine verführerische Botschaft, die Antonis Samaras für seine Landsleute hat: Er verspricht den Griechen niedrigere Steuern. Wer hört das nicht gern? Erst recht, wenn die Mehrwertsteuer in den vergangenen zwei Jahren gleich viermal erhöht wurde, wenn die Benzin- und Heizölpreise sich gegenüber dem vergangenen Winter wegen höherer Abgaben verdoppelt haben und eine fünfköpfige griechische Familie mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro künftig fast sieben Mal so viel Einkommensteuer zahlen soll wie bisher.

Vor 35 Jahren wurde Samaras erstmals ins griechische Parlament gewählt, schon früh handelte man ihn als möglichen Premierminister. Seit knapp zwei Jahren führt er die konservative Nea Dimokratia (ND). Im ökonomischen und politischen Chaos Griechenlands ist der Gegenspieler des faktisch gescheiterten Ministerpräsidenten Andreas Papandreou zur Schlüsselfigur geworden.

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Befristete Übergangsregierung für Griechenland

Die Griechen kennen Samaras als Mann der Konfrontation. Nicht einmal die existenzielle Krise, in der sich Griechenland befindet, hat daran viel geändert. Im Juni schon hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou dem Oppositionsführer eine große Koalition angeboten und war sogar schon damals bereit, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Samaras gab ihm einen Korb. "Ich habe nichts zu besprechen mit jemandem, der in Panik ist", giftete der Oppositionschef noch vor ein paar Wochen über Papandreou.

Erst am Donnerstag vergangener Woche änderte sich das. Konfrontiert mit der akuten Gefahr, dass Griechenland in eine unkontrollierte Staatspleite stürzt und die EU verlassen muss, stimmte Samaras der Bildung einer Übergangsregierung aus überparteilichen Persönlichkeiten zu. Sie soll die Umsetzung des Rettungspakets vorbereiten und dem Land die Auszahlung der dringend benötigten Kredittranche von acht Milliarden Euro sichern. Allerdings billigte er der Übergangsregierung nur eine Amtszeit von wenigen Wochen zu.

Das war zwar neu – aber nicht unbedingt das erhoffte ermutigende Signal aus Athen. Seit dem Beginn der Krise vor zwei Jahren warten die europäischen Partner vergeblich darauf, dass die beiden großen Parteien des Landes an einem Strick ziehen. Jetzt deutet sich allenfalls ein Minimalkonsens an.

Wobei dieser Konsens schnell an der Persönlichkeit und am Ehrgeiz des konservativen Parteichefs scheitern könnte. Der 60-jährige Samaras will auf jeden Fall Neuwahlen so schnell wie möglich. Andernfalls, das fürchtet er, wird er nie sein großes Ziel erreichen und selber Regierungschef werden. Derzeit noch rangiert seine ND in den Meinungsumfragen fast zehn Prozentpunkte vor den Sozialisten. Auch im direkten Vergleich mit Papandreou liegt Samaras sechs Prozentpunkte vorn.

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