Griechenland: Athen dementiert verspätete IWF-Rückzahlung

Griechenland: Athen dementiert verspätete IWF-Rückzahlung

, aktualisiert 01. April 2015, 17:37 Uhr
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Ein Mann hält die griechische Flagge.

Der griechische Innenminister Voutzis hat gedroht, den Kredit des Internationalen Währungsfonds erst verspätet zurückzuzahlen. Das griechische Finanzministerium dementierte das umgehend.

Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Athener Finanzministeriums. „Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen“, sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas am Telefon. Es geht um eine Summe in Höhe von knapp 456 Millionen Euro.

Nach früheren Medienberichten soll Griechenlands Regierung nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission wegen der anstehenden Zahlung an den IWF als „kritisch“ eingestuft.

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Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nun griechischen Medien: „Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Innenminister Nikos Voutzis hatte zuvor vor einem Zahlungsengpass in wenigen Tagen gewarnt. Im "Spiegel" stellte er die pünktliche Rückzahlung eines IWF Kredits von 450 Millionen Euro am 09. April infrage. "Das Geld reicht noch bis Mitte April", zitierte ihn das Magazin. Ein Regierungssprecher in Athen dementierte Voutzis' Äußerungen umgehend. Wirtschaftsminister Georgios Stathakis erwartet eine Einigung über die künftigen Reformauflagen für weitere Hilfskredite in der nächsten Woche. In Kreisen der Euro-Zone wurde sein Optimismus allerdings nicht geteilt.

Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für die Hilfskredite. Konkret geht es um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Bisherige Reformvorschläge Athens reichen den mit der Prüfung beauftragten Experten der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank nicht aus.

"Wenn bis 09. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte Voutzis dem "Spiegel". Die Verschiebung solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt". Dass der IWF einer Verschiebung zustimmen würde, wäre höchst unwahrscheinlich, weil der Fonds stets auf die ordentliche Rückzahlung seiner Darlehen pocht und gegenüber anderen Gläubigern einen bevorzugten Rang einnimmt.

Der Regierungssprecher in Athen sagte, es gebe keinen Plan, die Zahlung an den IWF am 09. April zu verschieben. Die Regierung arbeite weiter an konkreten Reformplänen und hoffe auf den positiven Ausgang der Gespräche der Euro-Finanzminister.

Wirtschaftsminister Stathakis erklärte, bis nächste Woche werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen. Eine mit dem Gesprächsstand vertraute Person sagte allerdings zu Reuters, bisher gebe es kaum Fortschritte. So sei keineswegs sicher, dass es kommende Woche zu einem Treffen der Euro-Finanzminister komme. Am Mittwoch wollte die Arbeitsgruppe der Euro-Länder auf Staatssekretärsebene über den Stand der Dinge beraten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man gehe "mit zurückhaltenden Erwartungen" in die Telefonkonferenz. Allenfalls könne es dort zu einer ersten Zwischenbilanz kommen.

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Teil des Streits ist auch die Privatisierung von Staatseigentum. Stathakis erteilte dem Vorhaben vorläufig eine Absage, den Mehrheitsanteil von 67 Prozent am Hafen von Piräus zu verkaufen. Stattdessen würde nun ein Joint-Venture bevorzugt. An Platz eins einer Fünfer-Liste der aussichtsreichen Käufer steht bis dato die chinesische Cosco Group.

Dass die neue griechische Regierung auch Kontakte nach Russland knüpft, nimmt die EU-Kommission gelassen. Regierungschef Alexis Tsipras reist am 8. April zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. "Es gilt die Rede- und Versammlungsfreiheit, wir haben also keinen Kommentar abzugeben über Besuche griechischer Verantwortlicher in Russland", sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Sie verwies auch auf Äußerungen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, wonach Russland keine Alternative zur Euro-Zone sei.

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