Griechenland: Athen setzt Auflagen der Geldgeber nicht sauber um

exklusivGriechenland: Athen setzt Auflagen der Geldgeber nicht sauber um

von Silke Wettach

Griechenland hat die geforderten Reformen bei der Parlamentsabstimmung vergangene Woche nicht sauber umgesetzt.

Statt die Ausgaben der Rentenversicherung bis 2021 auf dem nominalen Niveau von Juli 2015 zu halten, hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Beiträge zur Rentenversicherung deckelt, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf EU-Quellen. In Brüssel wird das Problem heruntergespielt. Es handele sich um ein „technisches Problem“, das bei der Abstimmung an diesem Mittwoch korrigiert werden soll. Dann wird das griechische Parlament erneut über Reformen abstimmen, die die Geldgeber beim Euro-Gipfel als Voraussetzung für Verhandlungen über das dritte Hilfspaket genannt hatten.

In der Troika sorgt die schlampige Umsetzung jedoch für Unmut. „Das ist allerdings kein neues Phänomen, schon unter der Vorgängerregierung von Antonis Samaras entsprachen die Gesetze immer wieder nicht den Vorgaben“, sagt ein EU-Beamter. Im aktuellen Fall war die Ungenauigkeit erst mit einer gewissen Zeitverzögerung aufgefallen, weil das frisch verabschiedete Gesetz aus dem Griechischen übersetzt werden musste.

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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die griechischen Abgeordneten Gesetze zu vier Themen verabschiedet, darunter Renten, Mehrwertsteuer und die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat. Bei der Rentenreform hatte auch der Zusatz gefehlt, dass künftige Rentner ebenfalls betroffen sind.

In einer ersten Stellungnahme hatte die EU-Kommission die Umsetzung der Reformen als „insgesamt zufriedenstellend“ bezeichnet. Sie hätten die Voraussetzungen erfüllt, die der Euro-Gipfel genannt hatte. In der Folge erhält Griechenland am heutigen Montag sieben Milliarden Euro an Brückenfinanzierung. Außerdem wurden die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket offiziell begonnen.

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