Griechenland: Athens Rettung ein Endspurt ohne Ende?

Griechenland: Athens Rettung ein Endspurt ohne Ende?

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Wie lange reicht das Geld in den Athener Staatskassen? Die Einschätzungen weichen voneinander ab.

Griechenland braucht Geld, die Geldgeber wollen Reformen sehen. Dazwischen bewegen sich die Verhandlungen Athens mit den Europartnern. Was wie Stillstand wirkt, ist langsamer Fortschritt, meinen einige Beobachter.

Ringen, Durchbruch, dann Enttäuschung: Seit zwei Monaten ringt die neue Athener Regierung mit den Geldgebern. Drehen sich die Beteiligten nur im Kreis? Nein, meinen Brüsseler Beobachter - ganz langsam würden sich beide Seiten an eine Einigung herantasten.

„Keiner hat erwartet, dass es nach den Wahlen oder nach dem (Beschluss der Eurogruppe vom) 20. Februar eine schnelle Einigung gibt“, meint Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Damals hatte sich Athen mit den anderen Euro-Staaten grundsätzlich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms inklusive Spar- und Reformauflagen um vier Monate bis Ende Juni geeinigt.

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Seither verfeinert Griechenland seine Reformpläne immer weiter - diese sind Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfen. Aus gerade einmal sechs Seiten an Vorschlägen sind nach neuesten Berichten 26 Seiten geworden. „Es ist ein Fortschritt, dass die Verhandlungen nicht geplatzt sind“, stellt Darvas fest.

„Es geht voran“, sagt auch Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre. Als entscheidend stuft er ein Krisentreffen am Rande des jüngsten EU-Gipfels ein. In der Nacht zum 20. März hatten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande den griechischen Premier Alexis Tsipras getroffen, bald darauf reiste Tsipras zum Besuch nach Berlin. „Man merkt, dass es seither besser läuft“, so Emmanouilidis.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Der Eindruck politischen Stillstands täusche, sagt auch Darvas und zählt eine Reihen von Zugeständnissen Athens auf. „Griechenland hat das am wenigsten durchsetzbare Wahlversprechen, nämlich den Schuldenschnitt, schon aufgegeben.“ Die versprochene Anhebung der Mindestlöhne sei verschoben worden.

Die europäischen Partner hätten ihrerseits weitgehend akzeptiert, dass Athen den griechischen Haushalt nicht so schnell ins Lot bringt wie erhofft. Bei der Vorgabe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Primärüberschuss - also das Haushaltsplus ohne Zinskosten - gibt es inzwischen laut Beschluss der Eurostaaten einen gewissen Spielraum.

Fehler auf beiden Seiten

Versäumnisse habe es auf beiden Seiten gegeben, sagt Emmanouilidis. „Auf der griechischen Seite hat man Fehler begangen in der politischen Kommunikation, in der politischen Rhetorik.“

Das „teilweise amateurhafte Auftreten“ der Regierung aus linker Syriza und rechtspopulistischer Partei Anel sei auch eine Folge politischer Unerfahrenheit. „Kaum einer hatte vorher Regierungsverantwortung“, unterstreicht Emmanouilidis. Die Neuen hätten erst lernen müssen, wie die EU überhaupt funktioniert und ihre politischen Gepflogenheiten sind. „Aber ich sehe, dass die Lernkurve nach oben zeigt. Nicht steil, aber sie zeigt nach oben.“

Dafür hätten Athens Partner nicht genug Verständnis gehabt, kritisiert Emmanouilidis. „Ich glaube, dass man sehr schnell Druck ausgeübt hat und teilweise Dinge auch überinterpretiert, fehlinterpretiert, zu schnell interpretiert hat - dass man vielleicht auch zu lange gewartet hat, um die Hand zu reichen.“ Er hätte sich gewünscht, dass Tsipras eher nach Berlin reist.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Die mangelnde Erfahrung der Newcomer in Athen mag die Verhandlungspartner nerven, doch Griechenland bietet sie nach Ansicht beider Experten auch Chancen. „Sie fühlen sich wahrscheinlich den verschiedenen Interessengruppen nicht so verpflichtet“, zieht Darvas einen Vergleich zu Vorläuferregierungen. Emmanouilidis bemerkt: „Wir sehen zum Beispiel in der Frage der Steuervermeidung, dass der Druck zunimmt.“ Zugleich müsse die Regierung beweisen, dass sie selbst nicht ebenfalls „in die alte griechische Falle des Klientelismus“ hineintappe.

Doch welchen Raum für Kompromisse hat eine Regierung, deren Chef Tsipras angetreten ist mit dem Versprechen „die nie dagewesene Verelendung“ der Griechen durch die Sparauflagen ihrer Geldgeber zu beenden? Seit 2010 hängt das Land am Tropf der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Sie haben einen Spielraum, weil die Wählerschaft davon ausging, dass das, was teilweise versprochen wurde, nicht einzuhalten ist“, sagt Emmanouilidis. „Die Wählerschaft ist ziemlich realistisch.“

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Viel größere Gefahr drohe Tsipras und seinen Leuten vielmehr aus dem linken Lager der eigenen Partei, so die Experten. „Das größte Problem ist nicht die Öffentlichkeit oder die Wählerschaft, sondern es ist Syriza“, meint Emmanouilidis. Die radikale Linke sei weniger kompromissbereit und sehe etwa Moskau für Athen teils als echte Alternative zur EU. Darvas sagt, an deren Widerstand könnten am Ende möglicherweise Reformvereinbarungen Griechenlands mit seinen Geldgebern scheitern. Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende klappt, siedelt er bei 80 Prozent an.

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