Griechenland: Auf diese Maßnahmen hat sich die Eurozone geeinigt

Griechenland: Auf diese Maßnahmen hat sich die Eurozone geeinigt

, aktualisiert 13. Juli 2015, 15:44 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich auf die Verhandlungen für ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Die Einigung im Überblick.

Das vor dem Bankrott stehende Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen hoffen: Nach 17-stündigen Verhandlungen einigten sich die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagmorgen einstimmig auf ein drittes Rettungspaket. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

Das Programm für Griechenland beinhalte „beträchtliche Reformen“ und „finanzielle Hilfe“, so Tusk. Darin heißt es, Griechenlands Zukunftsfähigkeit sei in erheblicher Gefahr und dies sei "eine Folge der lockeren Politik der vergangenen zwölf Monate, die zu der kürzlichen Verschlechterung des gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Umfelds" in Griechenland geführt haben.

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Das Abkommen könne Griechenland den Weg ebnen, Euro-Mitgliedsland zu bleiben, erklärte er über Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie trage die Verhandlungen mit voller Überzeugung mit. Doch sagte sie auch, Griechenland müsse das Vertrauen der Euro-Partner wieder aufbauen.

Das griechische Parlament muss vor allem das Gipfelergebnis insgesamt anerkennen und in der kommenden Woche weitere Gesetze beschließen, darunter die EU-Richtlinie zur Rekapitalisierung von Banken.

Darauf haben sich die Staats-und Regierungschefs geeinigt:

  • Privatisierungsfonds: In dem Fonds über 50 Milliarden Euro sollen Vermögenswerte überführt werden, 12,5 Milliarden Euro sollen in Investitionen fließen. Die Erlöse sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagt, 25 Milliarden Euro aus dem geplanten Fonds sollen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt werden. Der Fonds war das letzte strittige Thema auf dem Gipfel gewesen.
  • Der europäische Rettungsfonds ESM soll Griechenland unter die Arme greifen. Nun muss zunächst das griechische Parlament erste Reformgesetze verabschieden. Außerdem müssen die Abgeordneten einiger Euro-Staaten - auch der Bundestag - dem Deal zustimmen.
  • Kein ESM ohne IWF: Das Schreiben macht deutlich, dass es für keinen Euromitgliedsstaat finanzielle Unterstützung aus dem ESM gibt, wenn kein entsprechender IWF-Antrag gestellt wurde. Deshalb muss Griechenland einen Antrag auf weitere IWF-Unterstützung stellen.
  • Mehr Steuern: Sowohl die Mehrwertsteuer muss in Griechenland reformiert, als auch die Besteuerungsgrundlage erweitert werden, um Griechenlands Einnahmen zu erweitern.
  • Renten sichern: Es sollen Maßnahmen getroffen und ein Renten-Reformprogramm angestrebt werden, um die langfristige Nachhaltigkeit des Rentensystems zu verbessern. Bis Oktober 2015 muss entweder die Null-Defizit-Klausel oder vergleichbare Maßnahmen eingeleitet worden sein.
  • Schnellere Prozesse: Bis 22. Juli soll eine Zivilprozessordnung angenommen sein, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll bis dahin umgesetzt werden.
  • Mehr Unabhängigkeit: Das griechische statistische Amt ELSTAT soll voll rechtlich unabhängig werden. Die Regierung soll zudem sicherstellen, dass die Regeln des Stabilitätsvertrages komplett umgesetzt werden.
  • Energiemarkt privatisieren: Einer der Bereiche, die privatsiert werden sollen, ist der Energiemarkt. So sollen die Stromübertragungsnetzbetreiber privatisiert werden - außer es gibt andere Maßnahmen, die einen vergleichbaren Wettbewerb schaffen können, denen die Institutionen zugestimmt haben.
  • Modernisierung: Für die Arbeitsmärkte soll es etwa Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen geben.
  • Finanzsektor stärken: Durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme soll der Finansektor gestärkt werden.
  • Die griechische Regierung muss bis zum 20. Juli einen Plan vorlegen, wie sie die griechische Verwaltung schlanker, moderner, stärker, aber vor allem günstiger machen kann. Der Zeitplan muss bis dahin mit den Institutionen abgesprochen und von ihnen abgesegnet worden sein.
  • Um Wachstum und neue Jobs innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre zu schaffen, möchte die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung 35 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Programmen zusammentragen, um Investments und wirtschaftliche Aktivität zu fördern.
  • Kein "Grexit": „Es wird keinen Grexit geben“, versicherte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Es ist ein Kompromiss“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. „Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben.“ Dem stimmte auch der griechische Ministerpräsident zu: Ein sogenannter Grexit sei eine Frage der Vergangenheit, sagte er.
  • Fälligkeit der Schulden: Die griechischen Schulden sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden.

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