Griechenland billigt Auflagen: Tsipras verdient eine zweite Chance

KommentarGriechenland billigt Auflagen: Tsipras verdient eine zweite Chance

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Alexis Tsipras setzt sich leidenschaftlich für ein drittes Hilfspaket ein.

von Marc Etzold

Lange hat der griechische Premierminister getrickst, getäuscht und genervt. Jetzt kämpft Alexis Tsipras für das dritte Hilfspaket. Seine Regierung dürfte zerbrechen. In Europa könnte aber neues Vertrauen entstehen.

Rein der Rhetorik nach schien Alexis Tsipras in der vergangenen Nacht ganz der Alte zu sein. Den von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit auf Zeit bezeichnete der griechische Ministerpräsident erneut als finanziellen Selbstmord, hätte Athen zugestimmt. Und überhaupt: Manche warteten nur darauf, dass Griechenland die eine oder andere Maßnahme nicht umsetze, um das Land doch noch aus dem Euro zu drängen. Gemeint war Schäuble.

Monatelang hatte sich Tsipras gegen die Geldgeber und deren Forderungen gewehrt. Der Frontmann der griechischen Linken wurde überhaupt erst zum Ministerpräsidenten gewählt, weil er versprach, die verhassten Sparauflagen aus Berlin und Brüssel nicht länger zu akzeptieren.

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Nach der letzten Nacht ist klar: Von diesem Tsipras ist acht Monate nach seiner Wahl nicht mehr viel übrig geblieben. Über 24 Stunden hatten die griechischen Parlamentarier diskutiert, ob sie den Auflagen zum dritten Hilfspaket zustimmen sollten. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza wehrte sich vehement, Tsipras kämpfte trotz Schäuble-Bashing dafür. „Unsere Lage kann nicht durch Flucht oder Fantasie gerettet werden“, sagte er. „Wir haben die Entscheidung getroffen, um weiterleben zu können, anstatt Selbstmord zu begehen und uns darüber zu beklagen, wie unfair das war.“

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Mit Hilfe der Opposition kam letztlich eine Mehrheit für die Auflagen zustande. 222 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 64 dagegen, elf enthielten sich, drei waren abwesend. Allerdings verfehlte Tsirpas zum dritten Mal binnen weniger Wochen die Regierungsmehrheit. Und noch schlimmer für ihn: Nur noch 118 von 162 Abgeordneten seiner Koalition unterstützten ihn. 120 Parlamentarier hätten Tsipras‘ Links-Rechts-Regierung unterstützen müssen, damit er eine Minderheitsregierung weiterführen kann.

Aus Regierungskreisen war zu hören, Tsipras werde zunächst weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das soll um den 20. August herum geschehen. Innenpolitisch geht es für den Ministerpräsidenten nun ums Ganze.

Der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der als einer der Anführer des radikal-linken Flügels von Syriza gilt, rief am Donnerstag zur Gründung einer neuen Bewegung gegen das Sparprogramm auf. „Der Kampf gegen das neue Programm beginnt heute, indem wir die Menschen in allen Teilen des Landes dagegen mobilisieren“, hieß es in einer Erklärung. Zwar spricht der linke Flügel noch nicht offen von einer Abspaltung. Sie wird aber immer wahrscheinlicher.

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