Griechenland: Bis zur nächsten Krise

KommentarGriechenland: Bis zur nächsten Krise

von Frank Doll

Bevor Griechenland durch Depression und Massenarbeitslosigkeit unregierbar wird, sollte Europa dem Land einen großzügigen Schuldenerlass gewähren - wenn sich Athen dafür bereit erklärt, die Währungsunion zu verlassen.

Reisende soll man nicht aufhalten. Schon gar nicht, wenn sie es eilig haben. Griechenland hat es offenbar sehr eilig, die Eurozone zu verlassen. Seit dem Eingeständnis manipulierter und desolater Staatsfinanzen im Jahr 2009 hat es keine griechische Regierung geschafft, einen glaubwürdigen Reformplan vorzulegen, um das für die Rückzahlung der Schulden notwendige Wachstum zu erzeugen. Politische Energie wurde lediglich aufgebracht im Kampf gegen das „Spardiktat“ und für einen weiteren Schuldenschnitt.

Kein griechischer Politiker hat es bisher gewagt, die Wähler davon zu überzeugen, dass Reformen - wenn auch zunächst schmerzhaft - die notwendige Voraussetzung für mehr Wachstum sind. Noch heute hält sich in der griechischen Bevölkerung hartnäckig die Ansicht, ihr Land sei weitgehend unschuldig in die Krise geraten – durch die von außen aufgezwungene Sparpolitik.

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Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung um mehr als 25 Prozent seit Ausbruch der Schuldenkrise und der damit einhergehende Anstieg der Staatsschuldenquote aber haben nichts mit der Austeritätspolitik zu tun. Gerne verdrängt wird die Schuldenorgie in der Vorkrisenzeit, die das Wirtschaftswachstum künstlich aufgebläht hat. Zwischen 2001 und 2009 legte die griechische Wirtschaftsleistung um durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr zu.

Ohne neue Schulden für Konsum und Staatsausgaben bildet sich die Wirtschaftsleistung jetzt wieder auf ihr normales Niveau zurück. Der Vergleich der Staatschuldenquoten vor und nach Beginn der Schuldenkrise vermittelt deshalb ein falsches Bild. Dass Griechenland nie die ökonomischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion erfüllt hat, ist allgemein bekannt. Die ständige Kritik an der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Griechenland - und zunehmend auch aus den USA - ist sachlich ungerechtfertigt.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

An dem Spagat zwischen Wunschdenken und Realität wird am Ende auch die Regierung von Alexis Tsipras scheitern. Der Auflösungsprozess bei der Regierungspartei Syriza hat nach den Zugeständnissen bei der Verlängerung des Hilfsprogramms bereits eingesetzt. Am vergangenen Donnerstag kam es in Athen erstmals zu Protesten von linksextremen Gruppierungen gegen die neue Regierung.

Die Milliardenkredite an Athen waren an den Reformwillen der Griechen gebunden. Die Regierung Tsipras will davon nichts mehr wissen. Nicht einmal an die tief hängenden Reformfrüchte hat man sich in den vergangenen Jahren herangetraut.

Rente schon nach 15 Jahren

Das griechische Mehrwertsteuersystem ist immer noch gespickt mit Ausnahmen. Inseln wie Mykonos und Santorini etwa sind von der Mehrwertsteuer ganz befreit. Etwa 40 Prozent der Griechen, die 2014 in Rente gegangenen sind, hatten das offizielle Renteneintrittsalter noch nicht erreicht. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes wird schon nach 15 Dienstjahren eine Rente bezahlt.

Weitere Artikel

Innerhalb der nächsten vier Monate werden Athen und Berlin wieder aneinander geraten. Die griechische Regierung wird wieder keine Reformen auf die Beine bringen und die Bundesregierung wird vor den Euroskeptikern im eigenen Land wieder mit leeren Händen dastehen. Spätestens wenn die Verlängerung des Hilfsprogramms im Juni ausläuft, beginnt die nächste Krise. Im Juli und August werden für Griechenland größere Schuldenrückzahlungen fällig.

Die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage derselben Bedingungen, denen zuvor schon die Regierung Samaras zugestimmt hatte. Die Troika hat sich durchgesetzt. Syriza steht damit vor einer politischen Zerreißprobe. Vor der Wahl hat Syriza den Wählern unrealistische Versprechungen gemacht, jetzt werden der Troika unrealistische Versprechungen gemacht. Man gewinnt Zeit und wird letztlich doch scheitern.

Bevor Griechenland durch Depression und anhaltende Massenarbeitslosigkeit unregierbar wird, sollte Europa dem Land einen weiteren großzügigen Schuldenerlass gewähren - wenn sich Athen bereit erklärt, die Währungsunion zu verlassen. Griechenland erhielte die Chance zur wirtschaftlichen Gesundung und die politische Souveränität des Landes wäre wiederhergestellt. Die Währungsunion könnte sich auf die Stabilisierung der reformwilligen Krisenländer konzentrieren.

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