Griechenland: Braucht Athen doch noch mehr Geld?

Griechenland: Braucht Athen doch noch mehr Geld?

Reichen 86 Milliarden Euro doch nicht aus? Laut einem Medienbericht geht der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, über den morgen der Bundestag abstimmt, von noch einmal 6,2 Milliarden Euro mehr aus.

Die Hilfen für Griechenland müssen nach Medieninformationen nochmals aufgestockt werden. Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag). Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus.

Das übersteigt deutlich jenen Betrag, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt wird. Im Beschluss der Euro-Staaten war von einem „Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro“ die Rede. Weiter hieß es darin, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch „höhere Einnahmen aus Privatisierungen“ geprüft werden sollte.

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Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist jedoch das Gegenteil der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums helfe der Posten „Privatisierung“ in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Vor der Abstimmung im Bundestag zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ZDF zuversichtlich: "Ich bin ganz sicher, dass wir zu einer gemeinsamen Bewertung kommen werden, und ich bin auch ganz sicher, dass der IWF sich an diesem Programm beteiligen wird." Der IWF will sich aber nur an dem dritten Rettungspaket beteiligen, wenn die Euro-Länder Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen gewähren. Wie diese aussehen könnten, steht in den Sternen. Zudem steuert das Land auf eine Neuwahl zu. Für kritische Unions-Abgeordnete könnte das ein weiteres Problem aufwerfen.

Schäuble sagte, er werde im Bundestag mit voller Überzeugung für die Zustimmung der Abgeordneten zum Hilfsprogramm werben. "Ich glaube, es ist unter der Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung." Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die deutsche Beteiligung an weiteren Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre.

Der Schuldenberg des Landes würde damit 2016 auf über 200 Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP) klettern. Eigentlich gilt in der EU eine Zielgröße von 60 Prozent des BIP. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte deshalb am 14. August erklärt, die Verschuldung sei "untragbar" geworden. Ob der IWF frisches Geld nach Griechenland überweist, macht er von einer überzeugenden Umsetzung der Reformzusagen abhängig - und von Schuldenerleichterungen, "die weit über das bisher in Betracht gezogene Maß hinausgehen". Entscheiden will der IWF im Oktober.

Griechenland Lagarde lässt Schäuble hängen

Die IWF-Chefin lässt eine Beteiligung des Fonds am dritten Griechenland-Paket weiter offen. Der Bundesfinanzminister hatte auf ein Bekenntnis ohne Wenn und Aber gehofft. Im Bundestag hat Schäuble nun ein Problem.

IWF-Chefin Christine Lagarde stellt Bedingungen für ein weiteres Griechenland-Engagement des Fonds. Quelle: ap

Schon bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket hatten 60 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Dass der IWF, der als unabhängiger Garant eines konsequenten Reformkurses gilt, seine Beteiligung offen lässt, dürfte es kritischen Parlamentariern nicht leichter machen, nun dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Verhandlungen selbst und die Beteiligung des IWF daran stimmten sehr zuversichtlich, dass der IWF ab Oktober im Boot sei. Dies werde auch ohne Schuldenschnitt möglich sein.

Wie die Forderung des IWF nach Schuldenerleichterungen konkret erfüllt werden könnte, ist noch unklar. So lehnt die Bundesregierung einen in der Vergangenheit vom IWF ins Gespräch gebrachten Schuldenerlass ab. Ein solcher, im Finanzjargon als "haircut" bezeichneter Schuldenschnitt würde die deutschen Steuerzahler belasten und nach Ansicht der Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen. Sprecher der Bundesregierung schlossen aber mehr Entgegenkommen bei Kreditlaufzeiten und Zinsen nicht aus.

Drittes Hilfspaket für Griechenland Die 86-Milliarden-Euro-Wette

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Bis zu 86 Milliarden Euro wollen die europäischen Partner Griechenland in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stellen. Quelle: dpa

Auch in Estland, Spanien, Österreich und den Niederlanden müssen die Parlamente oder Parlamentsausschüsse grünes Licht für das Hilfspaket geben. Zeit für lange Beratungen bleibt nicht, weil Athen am Donnerstag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen muss und die Staatskassen leer sind.

Schafft das Hilfspaket alle Hürden, könnte in Athen schon bald neue politische Unsicherheit aufkommen. Energieminister Panos Skourletis signalisierte im TV-Sender Skai, dass es in wenigen Wochen zur Neuwahl kommen könnte. Zuvor müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Dies könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche passieren. Fast ein Drittel der Abgeordneten von Tsipras' Syriza-Partei trägt das neue Hilfsprogramm nicht mit.

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