Griechenland: Brüssel hofft auf Einigung im Schuldendrama

Griechenland: Brüssel hofft auf Einigung im Schuldendrama

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Griechen demonstrieren für den Verbleib in der Eurozone.

In Brüssel jagt ein Krisentreffen das nächste. Am Mittwoch soll es dann auch mal zu einem Kompromiss kommen.

Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine Vereinbarung kurzfristig machbar. Der jüngste Spar- und Reformplan der griechischen Regierung stimme in großen Zügen mit der Offerte der drei Geldgeber-Institutionen überein, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Zugleich geriet der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wegen geplanter Milliarden-Einsparungen in seiner Heimat erheblich unter Druck.

Die Euro-Finanzminister wollen sich nach Brüsseler Angaben am Mittwoch auf einen Kompromiss einigen. Der EU-Ministerrat bestätigte den Termin für das Krisentreffen. Das Gremium der 19 nationalen Ressortchefs komme zusammen, um „Details des griechischen Reformplans abzuschließen“, teilte der Rat mit. Gelingt die angestrebte Vereinbarung, könnten nach früheren Angaben die Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gutheißen.

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

„Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten“, sagte Dombrovskis. Ähnlich zuversichtlich äußerte sich ein Regierungssprecher in Athen.

Das akut pleitebedrohte Griechenland hatte seinen internationalen Geldgebern in der Nacht zum Montag neue Reformvorschläge gemacht, um bisher blockierte Hilfsgelder zu erhalten. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft am 30. Juni auf europäischer Seite aus und könnte nun erneut verlängert werden. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.

Je näher eine Einigung rückt, desto stärker wird der linke griechische Ministerpräsident Tsipras aus seinen eigenen Reihen angegriffen. Zwar demonstrierten erneut Tausende in Athen für den Verbleib in der Eurozone. Gleichzeitig rebelliert aber der linke Flügel seiner Syriza-Partei, und auch der rechtspopulistische Koalitionspartner droht bei der Abstimmung im Athener Parlament mit Gegenstimmen.

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