Griechenland: Chef der Wirtschaftsweisen hält Grexit für kleineres Übel

Griechenland: Chef der Wirtschaftsweisen hält Grexit für kleineres Übel

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Für Griechenland läuft die Zeit ab.

Entspannung in der Griechenlandkrise ist nicht in Sicht. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit Tsipras am Montag halten Experten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für möglich - und richtig.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. „Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind“, sagte er der „Welt“.

Moscovici warnte, ein Austritt Griechenlands würde der Euro-Zone „großen Schaden“ zufügen. Der Euro sei mehr als nur ein System fester Wechselkurse, er sei eine Einheitswährung. „Wird ein Teil davon herausgebrochen, nimmt der Währungsraum als ganzes Schaden, weil seine Integrität in Frage gestellt wird.“ Er stellte Athen ein Entgegenkommen in Aussicht, sollte sich die Regierung kooperationsbereit zeigen. Allen Beteiligten sei klar, „ein mögliches drittes Rettungspaket muss anders aussehen als seine Vorgänger“, sagte der EU-Kommissar.

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Grexit wäre das kleinere Übel

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) würde nach Auffassung des Chefs der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt die anderen Euro-Länder wirtschaftlich nicht grundlegend bedrohen. Gefährlicher als die ökonomischen Folgen eines "Grexit" wären die politischen Auswirkungen, wenn es Griechenland erlaubt werde, vertragliche Vereinbarungen seiner Rettungspakete einseitig aufzukündigen, sagte Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann könnten politische Strömungen in Europa Auftrieb und mehr Zulauf erhalten, die vermeintlich leichte Auswege aus der Krise versprächen, warnte er.

"Nach all den Reformen der Architektur des Euro-Raums und angesichts des Engagements der EZB wäre für die übrigen Euro-Staaten ein Grexit wohl verkraftbar", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er fürchte, dass die griechische Regierung das Land aus dem Euro treibt. "Natürlich ist ein Euroaustritt selbst bei einer Staatsschuldenkrise und einem Bankenkollaps kein Automatismus", erläuterte er. Auf die Frage, ob ein von keinem gewolltes Ausscheiden aus der Euro-Zone dennoch drohe, antwortete er: "Das ist letztlich immer eine bewusste, freiwillige Entscheidung der griechischen Regierung und keines anderen". Er fürchte aber, dass die Entwicklung in diese Richtung gehe.

Unterdessen dringt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras angesichts des heftigen Streits im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern auf eine Lösung auf EU-Spitzenebene. Für den am Donnerstag beginnenden Brüsseler Gipfel beantragte er bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Fünfer-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wie das griechische Staatsradio unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete.

Tsipras will politische Lösung der Schuldenkrise

Aus Brüssel verlautete lediglich, dass Tusk angesichts der angespannten Finanzlage Griechenlands ein Extratreffen am Rande des Frühjahrsgipfels plane. Details wie die Teilnehmer der Runde blieben offen. Bereits in der Vergangenheit war Tsipras mit seiner Weigerung, nicht länger mit den „Technokraten“ der Geldgeber-Troika zu sprechen und stattdessen eine „politische Lösung“ der Schuldenkrise zu suchen, auf Ablehnung gestoßen.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem EU-Gipfel eine Deeskalation des Streits mit der Regierung in Athen. Merkel nannte es am Dienstag eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Eurozone zu vermitteln. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, die griechische Regierung habe das Vertrauen der europäischen Partner komplett verloren. „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble.

Weitere Artikel

Mit ihrer Ablehnung von Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten gerät die Bundesregierung zunehmend in die Kritik. „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner „Spiegel Online“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das kategorische Nein.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit sein Land Reparationen bekommt und ein Zwangskredit von 1942 zurückgezahlt wird. Einige Historiker und Völkerrechtler betonen, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung des Zwangskredits aussichtsreich seien. Athen will hier elf Milliarden Euro. Im einzigen Entschädigungsabkommen mit Griechenland wurde vor 55 Jahren eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart. Im Krieg verübte die SS schlimme Massaker auch in Griechenland, zum Beispiel im Juni 1944 im Ort Distomo.

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