Griechenland: Das falsche Spiel des IWF

Griechenland: Das falsche Spiel des IWF

Bild vergrößern

Streiten um den Schuldenschnitt für Griechenland: IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

von Silke Wettach

Der IWF dringt auf schnelle Schuldenerleichterungen für Athen. Dahinter steckt mitnichten Weichherzigkeit der Chefin Christine Lagarde - sondern knallhartes Kalkül.

Christine Lagarde hat einer internationalen Anwaltskanzlei vorgestanden, sie führt den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit harter Hand, allzu große Milde hat ihr noch niemand vorgehalten. Doch wenn es um Griechenland geht, wird die IWF-Chefin derzeit ganz weich. Immer wieder fordert sie für das klamme Land genau jene Schuldennachlässe, die Premier Alexis Tsipras erreichen und die ihm vor allem Berlin partout verweigern möchte. Nur wenn es zu Schuldenerleichterungen komme, sagt Lagarde, könne sich der IWF an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen.

Doch hinter Lagardes vermeintlicher Milde verbirgt sich knallhartes Kalkül: Die Französin möchte sicherstellen, dass der IWF von seinem bisher größten und gleichzeitig schwierigsten Kunden sein Geld zurückbekommt. 32 Milliarden Euro hat Griechenland bislang von der Washingtoner Institution erhalten, so viel wie noch keine andere Nation in der IWF-Geschichte.

Anzeige

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Lagarde weiß: Je mehr Schulden die Europäer den Griechen vergeben, desto besser die Aussichten, dass Griechenland seine Schulden bei ihrer Einrichtung brav bedient. Und das ist für Lagarde wichtig, schließlich stößt vielen Mitgliedstaaten des Währungsfonds übel auf, wie flexibel dieser für Athen seine sonst so strengen Regeln ausgelegt hat. Und eben diese Mitgliedstaaten entscheiden, ob Lagarde 2016 auf eine Wiederwahl hoffen kann.

Also macht die IWF-Chefin ordentlich Druck, um die Europäer zum Einlenken zu bewegen. Lagardes Ökonomen haben eindrucksvolle Zahlen errechnet. So dürfte in den beiden kommenden Jahren die griechische Staatsschuld auf beinahe 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen. Ursprünglich sollte im vorigen Jahr ein Höchststand von 177 Prozent erreicht werden. Die IWF-Ökonomen erwarten einen sehr langsamen Rückgang bis zum Jahr 2022, auf 170 Prozent statt der bisher prognostizierten 142 Prozent.

Unabhängige Ökonomen kommen auf ähnliche Prognosen, der IWF scheint also richtig zu rechnen. In Brüssel haben viele trotzdem das Gefühl, der Fonds spiele falsch. „Der IWF betont den Schuldenstand und lässt andere Indikatoren für die Schuldentragfähigkeit außer Acht“, sagt ein EU-Beamter. Schließlich gibt Griechenland derzeit weit weniger als 15 Prozent seines Haushaltes für den Schuldendienst aus, der Wert liegt deutlich unter der für den IWF sonst problematischen Marke.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%