Griechenland: Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch

KommentarGriechenland: Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch

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Der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland folgen Neuwahlen im Januar. Der Sparpolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras werden sie kaum eine zweite Chance bescheren.

von Konrad Handschuch

Als wäre das Scheitern der griechischen Reformpolitik nicht schlimm genug - es offenbart auch einen der entscheidenden Konstruktionsfehler des Euro. Der Währungsunion steht ein dickes Ende bevor.

Der Schrecken an der deutschen Aktienbörse währte nur kurz: Mit einem Minus von einem Prozent reagierte der Dax auf die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl von Stavros Dimas zum neuen Präsidenten Griechenlands, dann stiegen die Kurse wieder. In Athen ging es heftiger zur Sache: Da brach die Börse um zehn Prozent ein – und dass sie sich ebenso rasch wieder erholt, ist nicht zu erwarten.

Das Szenario, das der gescheiterten Präsidentenwahl folgen dürfte, ist in keiner Weise schön – weder für Griechenland selbst, noch für die Partnerländer in der Währungsunion. Binnen zehn Tagen muss nun das Parlament aufgelöst werden, Ende Januar werden Neuwahlen fällig. Ministerpräsident Antonis Samaras dürfte dabei kaum Chancen haben, er ist gescheitert. Aussichtsreichster Kandidat bei den anstehenden Neuwahlen ist Alexis Tsipras, der charismatische Chef des linken Oppositionsbündnisses Syriza. "Weder das Parlament noch das Volk werden Herrn Samaras einen Blankoscheck geben, damit er seine Sparprogramme fortsetzen kann", kündigte Tsipras am Montag nach der gescheiterten Präsidentenwahl an.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

In den aktuellen Umfragen kommt das Linksbündnis Syriza zwar auf 31 Prozent der Stimmen, doch alleine regieren kann es damit nicht. Tsipras braucht also einen Koalitionspartner und die spannende Frage wird sein, ob der das Schlimmste verhindern kann: Tsipras will immerhin der Rettungs-Troika - bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF) - die Kooperation aufkündigen, bereits eingeleitete Reformen und Privatisierungen zurückdrehen und den von Samaras eingeschlagenen Sparkurs beenden. Dass sein Land nach wie vor am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, nur von den Rettungskrediten am Leben gehalten wird und auf dem Kapitalmarkt ohne internationale Garantien keinen Cent mehr aufnehmen kann, das alles interessiert ihn nicht.

Samaras Es geht um Griechenlands Zukunft in Europa

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar in Griechenland steht nach Worten von Regierungschef Antonis Samaras die Zukunft des Landes in Europa auf dem Spiel. Auch die Märkte schwanken.

huGO-BildID: 40898658 Greece's Prime Minister Antonis Samaras reacts during the second of three rounds of a presidential vote at the Greek parliament in Athens December 23, 2014. Samaras failed to capture the support needed to elect a new president in a second round of voting on Tuesday and now needs another 12 votes in the final round next week to avert a snap general election. Samaras' nominee, Stavros Dimas, the only candidate in the race, had not been expected to win the second round and the score of 168 votes was broadly in line with expectations. REUTERS/Alkis Konstantinidis (GREECE - Tags: POLITICS ELECTIONS) Quelle: REUTERS

Da wäre es nur konsequent, Tsipras würde sich auch vom Euro verabschieden. Doch das ist nicht zu erwarten. Der vermutlich neue starke Mann in Athen weiß, dass er die Euro-Partner und auch die EZB nach Belieben erpressen kann. Denn Brüssel und Frankfurt haben sich darauf festgelegt, die Euro-Zone um jeden Preis zu erhalten.

Die Möglichkeit eines Rauswurfs ist in den Verträgen zur Währungsunion ohnehin nicht vorgesehen, und auch die nach dem Vertrag möglichen Sanktionen werden in Athen wenig Wirkung zeigen. Wem der aktuelle Schuldenstand ohnehin schon egal ist, den schreckt auch ein minimal höherer Schuldenstand infolge einer möglichen Geldbuße nicht.

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19 Kommentare zu Griechenland: Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch

  • Die Fehler aus dem Mai 2010 rächen sich bitter. Man stieg in die alternativlose Rettung ein, die EZB startete ihr Aufkaufprogramm SMP, Option OMT- und ABS-Ankäufe, man schaffte Rettungsfonds à la EFSF, EFSM und ESM, die EZB griff tief in die Trickkiste (Target 2, ELA, LTRO, TLTRO, Mininiedrigstzinsen, Duldung des STEP-Marktes), man schuf eine europäische Bankenunion, Bail-In's und Kapitalverkehrskontrollen sind in Zypern Realität, ökonomische Ungleichgewichte, viele Eurovolkswirtschaften und deren Bankensysteme hängen am Tropf der EZB. Die EU-Kommission will einen neuen kreditgehebelten Investitionsfonds schaffen, die Massenarbeitslosigkeiten erreichen Rekordwerte, ebenso die staatlichen Verschuldungen, viele deutsche Städte, Gemeinde und Landkreise halten sich mit Kassennotkrediten über Wasser, sind völlig überschuldet, prekäre Arbeitsverhältnisse sind heute in D in vielen Bereichen zu finden, Alters- und Kinderarmut mit sogenannten Tafeln gehören in D zum Alltag. Die gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorgen geraten unter Druck, hier droht zudem eine nachgelagerte Besteuerung mit SV-Abgaben.

    Will man diese dysfunktionale Währungsunion ohne jegliche Veränderungen erhalten, wird die EZB zu einer völlig neuen Geld- und Währungspolitik greifen müssen. Entschuldung per elektronischer Notenpresse, Frankfurt wird zur einer Endlagerstätte für nicht mehr marktfähige Anleiheprodukte. Die Buba ist Geschichte, nur noch eine blasse Erinnerung an die DM-Zeit.

    Die spannende Frage ist: Wie wird sich Berlin zur neuen EZB-Politik verhalten? Welche Position nimmt Berlin zur Entwicklung in Griechenland ein? Härte, Rettung, Entgegenkommen? Der Berliner Wachstums- und Stabilitätspakt dient der Fassade, in Frankreich hat die inoffizielle Arbeitslosenquote schon die 5,2 Millionen Marke erreicht. In Spanien greift der Separatismus weiter um sich, Italien braucht einen neuen wirtschaftlichen Ansatz.

    Nationale Parallelwährungen mit Euro wären eine weitere Option.

  • leider wird es wohl so sein, dass sich unsere Politiker weiter hin erpressen lassen. Was ist eine Währungsunion wert, die schon durch eine gescheiterte unbedeutende Wahl eines Präsidenten Probleme bekommt? Es sollte jetzt nicht weiter zu einer Insolvenzverschleppun Griechenlands kommen. Wenn Banken dadurch Probleme bekommen, müssen auch sie abgewickelt werden. Allerdings werden unsere Politiker die Fehler wohl wiederholen.

  • Menschenskinder ! Jetzt habe ich mich voll auf die Worte zum Neuen Jahr von Jens Weidmann verlassen. Alles ist gut und kann nur besser werden ... so blöd aber auch. Jetzt hat er wohl doch wieder gelogen.

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