Griechenland: Der IWF-Fahrplan zum Zahlungsausfall

Griechenland: Der IWF-Fahrplan zum Zahlungsausfall

Griechenland hat die fällige IWF-Rate nicht gezahlt. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen erstmal nicht. Für weitere Hilfen müssen aber die Rückstände beglichen werden.

Griechenland taumelt in die Pleite. Der hoch verschuldete Staat ist bis zur Frist am Dienstagabend der 1,6 Milliarden Euro schweren Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen, wie der IWF mitteilte. Griechenland ist damit der erste Industriestaat, der beim IWF Rückstände hat. Bisher blieben dort unter anderen Zimbabwe, Sudan und Kuba Zahlungen schuldig.

Athen könne nun nur weitere IWF-Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice. Der IWF bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds um IWF-Chefin Christine Lagarde zu gegebener Zeit beraten. Die nächsten Schritte sind aber klar.

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Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Ab dem ersten Juli liegt der Spielball zunächst beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei kann IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings nicht viel ausrichten. „Der IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten für einen solchen Fall“, heißt es.

Lagardes Aufgabe ist es dann allerdings das Führungsgremium des IWF zu unterrichten. Daraufhin wird offiziell der Zahlungsrückstand festgestellt und hier hat Lagarde einen gewissen Handlungsspielraum. „Sie hat dazu bis zu einem Monat Zeit. Wann Sie das tut, hängt ganz von ihr ab“, sagt IWF-Europaexperte Bruno Silvestre. Vermutlich werde dies aber „eher früher als später geschehen“.

Denkbar ist jedoch aus Sicht von Washingtoner Finanzexperten, dass der IWF zunächst das Ergebnis des griechischen Referendums am 5. Juli abwartet. Dies würde zu Lagardes Haltung passen, dass man Athen die Tür für weitere Gespräche noch offen halten wolle.

+++Die Ereignisse im Überblick+++ Griechenland will 29 Milliarden Euro Kredit

In einem Brief an Eurogruppenchef Dijsselbloem bittet Tsipras um einen weitere Milliardenkredit. Merkel weigerte sich, vor dem geplanten Referendum am kommenden Sonntag, neu zu verhandeln.

huGO-BildID: 46286179 FILE - In this file photo dated Friday, June 5, 2015, Greece's Prime Minister Alexis Tsipras checks his notes during an emergency Parliament session in Athens. Supposed strict deadlines have come and gone throughout the protracted bailout discussions. On this day, Greece was meant to pay the first of a series of payments due to the IMF this month. Instead, under a rarely used provision, the government decided to bundle its four payments to the IMF in June into one that would be due at the end of the month. (AP Photo/Petros Giannakouris, FILE) Quelle: AP

Ist diese Zeit des Aufschubs verstrichen und der Zahlungsrückstand offiziell festgestellt, bedeutet dies zunächst einmal, dass der IWF der Regierung in Athen keine weitere Kredite mehr gewähren darf. Mehr Folgen gibt es nicht – keine Strafen oder ähnliches. Die fehlende finanzielle Stütze des IWF sowie die Last des IWF-Stempels "zahlungsunfähig" könnte weite Kreise ziehen.

So ist etwa unklar, wie die internationalen Ratingagenturen darauf reagieren werden. Die Agenturen Standard & Poors und Fitch hatten schon am Montag reagiert. Fitch wertete die griechischen Großbanken ab, da die Experten die Kapitalverkehrskontrollen der Banken als "begrenzten Zahlungsausfall" einstuften. Die Einstufung der lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten der National Bank of Greece, der Piraeus Bank, der Eurobank und der Alpha Bank fiel auf jeweils "RD" (restricted default) - die zweitschlechteste Note bei Fitch. Die Begründung: Die Banken wären ohne die Kapitalverkehrskontrollen pleitegegangen.

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Standard & Poors reagierte nach der Ankündigung, die IWF-Zahlung bleibe aus, und stufte Griechenlands Bonität von „CCC“ auf „CCC+“ – mit negativem Ausblick. Damit sinkt Griechenland noch tiefer auf Ramschniveau herab, womit Staatsanleihen für Anleger als äußerst risikobehaftet dargestellt werden. Es sei wahrscheinlich, dass Griechenland binnen eines Jahres einen Zahlungsausfall erleide, falls es keine Einigung mit seinen Gläubigern erziele, so Standard & Poor's zur Begründung mit.

Die Regierung in Athen räume Renten und anderen Staatsausgaben größere Priorität ein als die rechtzeitige Rückzahlung der Schulden. Damit meint Standard & Poor's offenbar Tsipras' Beharrlichkeit, im Schuldenstreit keine „roten Linien“ wie weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen zulassen zu wollen.

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