Griechenland: Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

Griechenland: Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

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Alexis Tsipras: "Europa wird nicht von der Linken bedroht, sondern von der Politik von Frau Merkel."

von Silke Wettach und Karin Finkenzeller

Allen Spekulationen zum Trotz: Auch eine mögliche Linksregierung in Griechenland will den Euro – nur leider einen anderen. Der Währungsunion droht ein neues Krisenjahr.

Er bewegt die Massen. Zum Auftakt des Wahlkampfs in Griechenland füllte Alexis Tsipras von der linken Syriza ein ganzes Stadion in Athen. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia tagte fast zeitgleich in einem Hotel, die Anhänger des sozialdemokratischen Koalitionspartners Pasok passten sogar in ein Café.

Nimmt man die Versammlungsorte der griechischen Parteien als Gradmesser ihrer Popularität, dann hat Tsipras die Parlamentswahl am 25. Januar schon gewonnen. Und auch die Umfragen verheißen seit 14 Monaten seinen Sieg über Ministerpräsident Antonis Samaras. Zu groß ist die Hoffnung, die Tsipras bei seinen Landsleuten schürt: endlich den von Europa oktroyierten Sparkurs zu beenden.

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In Berlin, in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank (EZB), in Brüssel bei den EU-Institutionen und den übrigen europäischen Hauptstädten wächst deswegen die Ungewissheit: Kündigt Tsipras nach einem Wahlsieg die Reformvereinbarungen mit seinen internationalen Partnern auf, obwohl die dem Land Kredite über etwa 240 Milliarden Euro gewährt haben? Gibt er den Euro-Gegnern der „MoVimente 5 Stelle“ in Italien, Front National in Frankreich, Podemos in Spanien neuen Aufschwung?

Fünf Jahre nach ihrem Ausbruch ist die Euro-Krise zurück. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung hat einem Wahlsieg des Linkspolitikers Tsipras noch Vorschub geleistet. Seit Berlin die Drohung gestreut hat, Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen, wächst in dem Land der Ärger über die parteipolitische Einmischung aus Berlin.

Der Versuch, die griechischen Wähler einzuschüchtern, zeigt, wie wenig Lust Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Regierungswechsel in Griechenland hat. Eine neue Eskalation der Krise, vor allem aber ein ohnehin absehbarer Schuldenschnitt würden aufdecken, welch ein Provisorium die Währungsunion trotz zahlreicher Rettungsaktionen noch immer ist. Und wie hoch die politischen Risiken in der Euro-Zone aktuell sind. Denn ein grundlegender Konstruktionsfehler bleibt: In der Währungsunion können einzelne Staaten durch leichtsinnige Politik alle anderen Mitglieder in Gefahr bringen – noch immer.

Das Bruttoinlandsprodukt bestimmter Länder.

Das Bruttoinlandsprodukt bestimmter Länder.

So günstig wie nie

Ökonomen wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn raten der Bundesregierung dazu, nicht weiter den Sisyphos in der Euro-Zone zu spielen. „Griechenland muss wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden. Das erfordert eine Abwertung seiner Währung, also einen zeitweisen Euro-Austritt, was wiederum einen Schuldenschnitt bedingt“, lautet seine Ratio. All dies müsse zusammen beschlossen und international koordiniert werden. Schließlich wäre ein Euro-Austritt Griechenlands, dessen Kosten für Deutschland der Münchner Wirtschaftsforscher auf nur noch 76 Milliarden Euro schätzt (im Vergleich zu 77 Milliarden Euro die ein Verbleib mindestens kostete), so günstig wie nie.

Doch im politischen Betrieb erwägt niemand ernsthaft einen Ausstieg aus dem Euro, auch wenn Ökonom Daniel Stelter von einer „Konkursverschleppung“ spricht. Dabei droht das Weiter-So die deutschen Steuerzahler wesentlich teurer zu kommen, wenn das Phänomen des Moral-Hazard in der Währungsunion um sich greift: Lassen die Partnerstaaten Griechenland jetzt die Reformmüdigkeit durchgehen, bitten womöglich als Nächstes Italien, Spanien oder auch Frankreich um neue Konditionen. Parteichef Tsipras betont ausdrücklich, sein Sieg berge „die Aussicht auf einen Kurswechsel in ganz Europa“.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

  • EZB-Notkredite

    Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.

  • ESM-Krisenfonds

    In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.

  • Neuer Stabilitätspakt

    Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.

  • "Whatever it takes"

    Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.

  • Bankenunion

    Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?

Tsipras hat bekräftigt, dass er Griechenland in der Euro-Zone halten möchte. Die Mehrzahl der Ökonomen prognostizieren eine schwere Rezession, sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren. Mit Kapitalflucht wäre zu rechnen, die Arbeitslosenquote in Griechenland, die aktuell bei rund 26 Prozent liegt, würde in die Höhe schnellen, die Armut steigen. Der EU droht ein Imageschaden, wenn sie dies unbeteiligt zuließe.

Aus Sicht der anderen Euro-Staaten gibt es noch ein sehr viel wichtigeres Motiv, Griechenland nicht aus dem Währungsclub zu entlassen: Selbstschutz. Denn der Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone würde alle anderen mit in den Strudel heftiger Währungsturbulenzen ziehen. Die Märkte würden unweigerlich spekulieren, welches Land als nächstes die Gemeinschaft verlässt. „Kurzfristig wäre es Lehman im Quadrat“, warnt US-Ökonom Barry Eichengreen mit Blick auf die Pleite der Investmentbank, die 2008 die Finanzkrise auf die Spitze trieb. Seine Prognose: „Die Euro-Zone zusammenzuhalten wird zwar teuer und schmerzhaft für die Politik, es würde aber noch teurer und schwieriger, sie auseinanderbrechen zu lassen.“

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