Griechenland: Die Euro-Retter stiften Verwirrung

Griechenland: Die Euro-Retter stiften Verwirrung

von Gregor Peter Schmitz, Christian Schlesiger und Silke Wettach

IWF, EU-Kommission, Berlin: Alle wollen Athen helfen. Aber durch verwirrende Signale könnten sie den Grexit eher beschleunigen als abwenden.

Wer Berliner Regierungsbeamte zu Kraftausdrücken verleiten will, muss in diesen Tagen nur einen Namen in den Hörer sagen: Jean-Claude Juncker. Die Beamten stöhnen dann nicht bloß auf, sie schimpfen auch. Als „Bullshit“ bezeichnen deutsche Bürokraten etwa Junckers jüngste Einlassung, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion könne eine Attacke angelsächsischer Anleger auf den Euro auslösen.

Der raue Ton ist Programm: Just da die Angst vor einem Grexit wieder umgeht, wirkt das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen im wichtigsten EU-Mitgliedsland Deutschland gestört. In Berlin wächst die Sorge, dass fehlende Abstimmung zwischen EU-Kreisen und Mitgliedstaaten zu einem Greccident beiträgt – also einem ungewollten griechischen Rausschlittern aus dem Euro-Bund qua Zahlungsunfähigkeit.

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Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Euro-Retter sind uneins

Zwar verkündet Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, bald werde es eine Einigung auf Geld gegen Reformen geben. Dass dies kaum passieren dürfte, liegt nicht nur an den Griechen. Auch die Geldgeber sprechen schlicht nicht mit einer Stimme.

Das gilt für Details: So stellt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) die Rentenreform in Griechenland anders vor als die EU-Kommission. Der Fonds will die Basisrente kürzen, während Brüssel eher die Zahl der Frührentner senken möchte.

Es gilt aber auch im Prinzip: Insbesondere Kommissionspräsident Juncker und sein französischer Währungskommissar Pierre Moscovici geben seit dem Wahlsieg von Syriza mit Vorliebe die Griechen-Versteher. In der Gruppe der Euro-Finanzminister – die auf einen harten Kurs gegen Athen pochen – sorgt das laufend für Ärger. Ein Eingeweihter sagt: „Wie sollen die Griechen verstehen, was wir wollen, wenn die Institutionen derart unterschiedliche Signale aussenden?“

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Keine Absprachen

Schon zu Beginn der mittlerweile Monate dauernden Hängepartie mit Athen sorgte die Kommission für Verwirrung. Junckers Kabinettschef Martin Selmayr setzte ein Papier über das weitere Hilfsprogramm für Athen auf, das angeblich die Position der Finanzminister wiedergab. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem kassierte das kurz darauf ein, weil es nicht abgesprochen war. Varoufakis gab das Chaos die Chance zu einem großen Auftritt. Dem ersten Papier, das wenig konkrete Reformen forderte, habe er natürlich zustimmen können, betonte der Grieche. Es blieb der Eindruck hängen, dass die Retter nicht wussten, was sie wollten.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Etwa zur selben Zeit attackierte Juncker die Gläubiger-Troika aus Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank gar öffentlich. Sie habe „wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“, zürnte der Luxemburger. Die Finanzminister staunten. Juncker hatte die Griechenland-Rettung schließlich von Anfang an begleitet, einst als Chef der Euro-Gruppe.

Vor allem Moscovici fällt durch rosigen Optimismus auf. Ende April lobte er „gute Fortschritte“ in Griechenland. IWF-Europachef Poul Thomsen widersprach sofort. Es habe „Rückschritte“ gegeben.

Im weltweiten Vergleich sind Griechen eher wohlhabend

Unbeirrt kündigte Moscovici Anfang Mai an, binnen einer Woche sei eine Einigung mit Athen möglich. Eine Woche später konterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Bewegt hat sich wenig.“

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In Berlin fürchtet man, dass der IWF bald aus der Helferriege ausscheiden könnte. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland – von dem etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel redet – ist für IWF-Chefin Christine Lagarde gegenüber ihren Mitgliedern kaum noch zu vermitteln. Schließlich sind die Griechen im weltweiten Vergleich eher wohlhabend. „Ohne eine Beteiligung des IWFs entscheiden nur noch EZB und Kommission, die oft zu nachgiebig sind“, fürchtet ein Insider.

Die Bundesregierung irritiere ebenfalls mit wechselnden Positionen, klagen Oppositionspolitiker, aber auch Konservative. Während Kanzlerin Merkel offenbar Griechenland eher im Euro halten wolle, scheine Schäuble ein Ausscheiden billigend in Kauf zu nehmen. Klärung könnte wohl nur der nächste EU-Gipfel Ende Juni bringen. Aber die Sorge wächst, ob bis dahin das Land nicht schon pleitegegangen ist. Vermitteln könnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Merkel-Vertrauter. Doch der ist so gut wie abgetaucht.

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