Griechenland: Die Hellas-Rettung wird zur Herkules-Aufgabe

Griechenland: Die Hellas-Rettung wird zur Herkules-Aufgabe

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Nur wenige Wochen nach Antritt der neuen Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras versinkt Athen im Chaos. Griechenlands Reformvorschläge kritisieren die Gläubiger als „verschwommen und nicht ausreichend”.

Quelle:Handelsblatt Online

Kann Griechenland noch gerettet werden? Die Gläubiger bedrängen die Regierung in Athen, das Geld in der Staatskasse schwindet – antieuropäische Kräfte reiben sich die Hände und hoffen auf einen Zusammenbruch.

Das Wirrwarr in Athen nimmt kein Ende. Minister warnen, das Land werde seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht erfüllen können, weil die Geldgeber im August den Geldhahn zugedreht haben. Minuten später versichert die Regierung, Athen werde alle seine Schulden rechtzeitig zahlen. Wem soll man glauben? Wie nah ist ein Griechenland-Zusammenbruch? Und wem wird sich dann Athen zuwenden? Es gibt viele Fragen - aber wenig Antworten.

Sicher ist: Damit der Pleitefall nicht eintritt, hat sich Athen die letzten Geldreserven zahlreicher staatlicher Unternehmen und Rentenkassen geliehen. Das hat aber ein Ende. „Im April wird es noch gehen. Was ist aber im Mai?“, fragte sich Panos Skourletis, Minister für Arbeit und Soziales unter dem linken Premier Alexis Tsipras, am späten Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Das Athener Boulevardblatt „Ethnos“ titelte am Donnerstag: „Alarm! Die Sanduhr ist bald leer.“

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Chaotisch scheint die Lage auch rund um die Gespräche zwischen Athen und den Kontrolleuren der früher „Troika“ genannten Institutionen zu sein. Athen schickt Listen mit Reformvorschlägen, die die von den Geldgebern geforderten Kürzungen von Renten und Gehältern sowie Einschnitte im Bereich Soziales ersetzen sollen. „Verschwommen und nicht ausreichend“ seien sie, lassen die Kontrolleure an die Presse durchsickern. „Die Liste ist wie Treibsand“, sagt ein Diplomat in Athen, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Maßnahmen kommen und gehen.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Mal hat die Liste 15 Seiten, dann kommen neue Maßnahmen - und die Liste wächst auf 26 Seiten. Mal will Athen mit seinen Maßnahmen 3,7 Milliarden Euro eintreiben. Zwei Tage später wird die Summe mit 6,1 Milliarden beziffert. Zentrale Aussage Athens ist, der Großteil der Gelder soll von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen.


Hat die Austerität nun doch kein Ende?

Wie geht es nun weiter? Ohne ein klares Abrücken von seinen radikalen Wahlversprechen („Die Austerität hat ein Ende“) wird wohl der linke Regierungschef Alexis Tsipras sein Land nicht vor der Zahlungsunfähigkeit retten können. Und da tritt das politisch Ungewisse ein: Wie wird der linke Flügel seiner Partei reagieren, falls Tsipras mit Sparmaßnahmen vor dem Parlament tritt und eine Billigung fordert?

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Schätzungsweise ein Drittel seiner Linkspartei Syriza soll aufgebracht sein, weil Tsipras ihrer Ansicht nach der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds nachgibt. Dieser Teil der Linkspartei liebäugelt mit einem Austritt aus der Eurozone.

Nur ein Dutzend Abweichler würden genügen, um die Regierung zu stürzen. Der als Fahnenträger des Linksflügels geltende Energieminister Panagiotis Lafazanis strebt eine enge Kooperation mit Russland an und sieht diese als einen Hebel um der - wie er sagt - „Germanisierung Europas“ einen Riegel vorzuschieben. Sollte Griechenland aus der Eurozone verdrängt werden, dann wäre die Bahn für politische Überzeugungen dieser Art in Hellas frei.

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Aber auch die Geldgeber können nicht ruhig schlafen. Eine griechische Pleite könnte ein Chaos an den Finanzmärkten auslösen. Darüber hinaus ist der geopolitische Aspekt von Belang. Die Ukraine, Libyen, Syrien, Tunesien, Ägypten und angrenzende Staaten sind destabilisiert. Griechenland und die Republik Zypern sind die letzten Landstreifen der Stabilität in der Region.

Sollte Griechenland zusammenbrechen, könnte auch das mit der griechischen Wirtschaft eng verbundene Zypern in Mitleidenschaft gezogen werden. Kremlchef Wladimir Putin könnte eine Gelegenheit wittern, einen Keil in die EU zu schlagen und hat Tsipras für den 8. April nach Moskau eingeladen. Putin reibe sich die Hände, bilanziert ein Diplomat eines großen Landes, das nicht Mitglied der EU ist, in Athen.

Die Lage im Südosten Europas wird immer gefährlicher. Hoffnung gibt es dennoch: Einer der wichtigsten Minister der Athener Regierung, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, behält in diesem Durcheinander die Nerven. Er äußert sich immer wieder zuversichtlich, es werde bald eine Einigung zwischen Athen und den Partnern im Euroland geben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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